In einem aufsehenerregenden Urteil hat ein US-Bundesrichter in San Francisco die Entsendung der Nationalgarde nach Los Angeles durch Ex-Präsident Donald Trump für rechtswidrig erklärt. Der Richter Charles Breyer ordnete in einer 36-seitigen Entscheidung an, dass die Kontrolle über die Nationalgarde an den kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom zurückgegeben werden muss .
Massive Truppenpräsenz in Los Angeles
Trump hatte mehr als 4.000 Mitglieder der kalifornischen Nationalgarde unter bundesstaatliche Kontrolle gestellt und zusätzlich 700 aktive Marines nach Los Angeles entsandt. Diese Entscheidung war Teil einer größeren Aktion zur Durchsetzung von Einwanderungskontrollen, die zu erheblichen Spannungen zwischen der Trump-Administration und Kalifornien führte.
Kalifornien klagt gegen „rechtswidrige Übernahme“
Gouverneur Gavin Newsom und Generalstaatsanwalt Rob Bonta reichten Klage gegen die „rechtswidrige und beispiellose“ Mobilisierung von fast 2.000 Mitgliedern der staatlichen Nationalgarde ein. Die kalifornische Regierung argumentierte, dass Trump seine verfassungsmäßigen Befugnisse überschritten und gegen Bundesgesetze verstoßen habe.
Berufungsgericht setzt Urteil vorläufig aus
Trotz des Urteils des Bezirksrichters darf die Trump-Administration vorerst die Kontrolle über die Nationalgarde behalten. Ein Berufungsgericht blockierte am späten Donnerstag die Entscheidung des Bundesrichters . Der U.S. Court of Appeals for the 9th Circuit wird nun den Fall weiter prüfen.
Politische und rechtliche Konsequenzen
Der Fall hat eine intensive Debatte über die Grenzen präsidialer Macht und die Rechte der Bundesstaaten ausgelöst. Gouverneur Newsom reichte bereits einen Eilantrag ein, um Trumps Anordnung zu blockieren. Die Auseinandersetzung markiert eine weitere Eskalation in den ohnehin angespannten Beziehungen zwischen der Trump-Administration und Kalifornien.
Hintergrund der Kontroverse
Die Entsendung der Nationalgarde erfolgte als Reaktion auf Einwanderungsproteste in Los Angeles. Trump hatte die Truppen einen Tag nach Beginn der Proteste mobilisiert, was zu Kritik führte, da er die Nationalgarde bereits lobte, bevor sie überhaupt vor Ort eingetroffen war .
Der Fall verdeutlicht die komplexen verfassungsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Kontrolle über die Nationalgarde und die anhaltenden Spannungen zwischen Bundesregierung und Einzelstaaten. Während das Berufungsverfahren läuft, bleibt die endgültige Entscheidung über die Kontrolle der Nationalgarde in Kalifornien weiter offen.