Nach 40 Tagen Stillstand und dem längsten Shutdown in der Geschichte der Vereinigten Staaten gibt es endlich einen Hoffnungsschimmer: Der US-Senat hat sich darauf geeinigt, zumindest über einen Übergangsetat zu beraten. Ob dies jedoch das Ende der Krise bedeutet, bleibt abzuwarten. Der Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern hat bereits gravierende Folgen für das Land und seine Bürger.
Längster Shutdown aller Zeiten
Seit Wochen streiten sich Demokraten und Republikaner im US-Kongress über den Haushalt. Hauptstreitpunkt ist die von Präsident Trump geforderte Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Da sich beide Seiten bislang nicht einigen konnten, wurde der Staatshaushalt nicht verabschiedet, was zu einem teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte, dem sogenannten Shutdown, geführt hat.
Übergangsetat als Hoffnungsschimmer
Die nun erfolgte Einigung im Senat, über einen Übergangsetat zu beraten, stellt einen wichtigen Schritt dar. Dieser Etat soll die Regierung vorübergehend finanzieren und so die schlimmsten Auswirkungen des Shutdowns lindern. Allerdings ist noch unklar, ob der Etat auch im Repräsentantenhaus, der anderen Kammer des Kongresses, eine Mehrheit findet.
Gravierende Folgen für die Bürger
Der Shutdown hat bereits gravierende Auswirkungen auf das Leben der US-Bürger. Zahlreiche Bundesbehörden sind geschlossen, Hunderttausende Staatsbedienstete sind zwangsbeurlaubt oder müssen ohne Gehalt arbeiten. Dies führt zu Engpässen bei der Bearbeitung von Anträgen, der Überwachung der Lebensmittelsicherheit und vielen anderen wichtigen Aufgaben.
Gekürzte Lebensmittelhilfen und Flugausfälle
Besonders betroffen sind einkommensschwache Familien, die auf staatliche Lebensmittelhilfen angewiesen sind. Diese wurden aufgrund des Shutdowns gekürzt oder ganz ausgesetzt. Auch der Flugverkehr ist beeinträchtigt, da Fluglotsen und Sicherheitspersonal gezwungen sind, ohne Bezahlung zu arbeiten. Dies führt zu Verspätungen und Ausfällen, die den Alltag der Bürger belasten.
Keine schnelle Lösung in Sicht
Obwohl die Einigung im Senat ein positives Signal sendet, ist noch keine schnelle Lösung des Haushaltsstreits in Sicht. Die Positionen der Demokraten und Republikaner liegen weiterhin weit auseinander, und Präsident Trump hat bereits angekündigt, ein Veto gegen jeden Etat einzulegen, der keine Mittel für seine Grenzmauer vorsieht. Die USA steuern somit weiterhin auf eine ungewisse Zukunft zu, in der die Folgen des Shutdowns immer gravierender werden.