Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich CDU/CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag für eine neue Bundesregierung geeinigt. Doch bevor Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt werden kann, stehen in dieser Woche noch wichtige Entscheidungen an. Sowohl die Unionsparteien als auch die SPD müssen dem Vertragswerk zustimmen.
Parteitag der Union am Montag
Am Montag wird ein kleiner Parteitag der CDU über den ausgehandelten Koalitionsvertrag abstimmen. Die Zustimmung gilt als wahrscheinlich, dennoch wird mit einer intensiven Debatte gerechnet. Einige Unionspolitiker hatten in den vergangenen Tagen Bedenken zu einzelnen Punkten des Vertrags geäußert. Die CSU wird ebenfalls am Montag in einer Vorstandssitzung über das Verhandlungsergebnis beraten.
Mitgliederbefragung der SPD läuft
Deutlich spannender dürfte die Entscheidung bei der SPD ausfallen. Hier läuft noch bis Mittwoch eine Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag. Die rund 380.000 SPD-Mitglieder haben das letzte Wort darüber, ob ihre Partei erneut in eine Koalition mit der Union eintritt. Die SPD-Führung wirbt intensiv für eine Zustimmung, doch es gibt auch kritische Stimmen in der Partei.
Kernpunkte des Koalitionsvertrags
Der über 170 Seiten lange Koalitionsvertrag trägt den Titel „Wir machen Deutschland lebenswerter. Früh starten – sicher ankommen“. Zu den zentralen Vereinbarungen gehören:
- Ein Konjunkturpaket zur Belebung der schwächelnden Wirtschaft
- Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung
- Maßnahmen zum Klimaschutz, ohne die Industrie zu überfordern
- Eine Reform des Bürgergelds
- Verschärfungen in der Migrationspolitik
Besonders umstritten war die Einigung in der Finanzpolitik. Union und SPD wollen zwei milliardenschwere Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur einrichten, um trotz angespannter Haushaltslage Investitionen zu ermöglichen.
Ministerposten noch offen
Während die inhaltlichen Punkte des Koalitionsvertrags feststehen, ist die Besetzung der Ministerposten noch nicht offiziell bekannt. In Berlin kursieren jedoch bereits Namen für mögliche Minister. So wird etwa die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien als mögliche Bildungsministerin gehandelt.
Kritik von Opposition und Verbänden
Nicht nur in den Regierungsparteien, auch außerhalb gibt es Kritik am Koalitionsvertrag. Umweltverbände wie der BUND bezeichnen ihn als „Hochrisiko-Vertrag für Klima, Natur und Umwelt“. Der WWF bemängelt, dass in vielen Bereichen konkrete Ziele und Maßnahmen fehlen.
Ausblick auf die Kanzlerwahl
Sollten Union und SPD den Koalitionsvertrag in dieser Woche billigen, steht der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler nichts mehr im Wege. Die Kanzlerwahl im Bundestag ist für den 6. Mai geplant. Merz würde damit Angela Merkel nach fast 16 Jahren im Amt ablösen und zum ersten CDU-Kanzler seit 2005 werden.
Richtungsweisende Tage für Deutschland
Die kommenden Tage werden zeigen, ob Deutschland tatsächlich eine neue schwarz-rote Koalition bekommt. Während die Zustimmung der Union als sicher gilt, bleibt die Entscheidung der SPD-Basis spannend. Sollte es zu einer Koalition kommen, stehen Deutschland und Europa vor einer neuen politischen Ära unter Kanzler Friedrich Merz. Seine Wahl würde nicht nur innenpolitisch, sondern auch auf europäischer Ebene für Veränderungen sorgen.