Das ungarische Parlament hat kürzlich Änderungen im Gesetz zur Nationalen Karte verabschiedet, die zu einer Vereinfachung der Visaverfahren und Sicherheitskontrollen für „Gastarbeiter“ aus Russland und Belarus führen. Diese Lockerung der Einreisebestimmungen für Staatsangehörige dieser beiden Länder steht im Widerspruch zu den Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland infolge des Krieges in der Ukraine.
Brüssel hat die ungarische Regierung nun aufgefordert, diese Entscheidung zu erklären und zu begründen. Die EU-Kommission betont, dass die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Sanktionen eng zusammenarbeiten müssen, um deren Wirksamkeit nicht zu untergraben. Ungarn steht daher unter Druck, seine Haltung und die Beweggründe für die Lockerung der Visabestimmungen offenzulegen.
Die Entscheidung Ungarns wurde von einigen Beobachtern als Versuch gedeutet, die Beziehungen zu Russland trotz der Sanktionen aufrechtzuerhalten. Andere sehen darin einen Versuch, die Wirtschaft durch den Zuzug von Arbeitskräften aus den beiden Staaten zu stützen. Allerdings ist unklar, ob diese Maßnahme tatsächlich den gewünschten Effekt haben wird, da viele Russen angesichts der schwierigen Lage in ihrem Heimatland derzeit eher die Flucht ergreifen als in Ungarn zu arbeiten.
Die Diskussion um die ungarische Lockerung der Visabestimmungen für Russen und Belarussen zeigt, dass die Umsetzung der EU-Sanktionen nicht immer einfach ist und zwischen den Mitgliedstaaten abgestimmt werden muss. Brüssel hat nun die Aufgabe, von Ungarn eine überzeugende Erklärung für diesen Schritt einzufordern, um die Integrität des europäischen Sanktionsregimes zu wahren.