Weißes Haus: Elon Musk hat „keine formale Autorität“ bei DOGE

Weißes Haus: Elon Musk hat „keine formale Autorität“ bei DOGE


Laut einer Gerichtsakte des Weißen Hauses ist Elon Musk kein offizieller Mitarbeiter des Department of Government Efficiency (DOGE) und hat keine formale Entscheidungsbefugnis.  Das DOGE, das von Trump geschaffen wurde, um die Staatsausgaben zu senken, hat Massenentlassungen auf Bundesebene veranlasst und vom Kongress bewilligte Mittel pausiert.

Musk, der von Trump zum Berater der DOGE ernannt wurde, beschreibt seine Rolle als „partnerschaftliche“ Zusammenarbeit mit den Leitern der Behörden.

In einer von 14 Bundesstaaten eingereichten Klage wird er beschuldigt, seine Befugnisse zu überschreiten und Entscheidungen zu treffen, die bestätigten Beamten vorbehalten sind.  In der Klage wird vor einer „Bedrohung der Demokratie“ durch Musks unkontrollierten Einfluss gewarnt und behauptet, er habe sich Zugang zu sensiblen Regierungsdaten verschafft und die Überarbeitung von Behörden beaufsichtigt.

Richterin Tanya Chutkan lehnte eine einstweilige Verfügung gegen das DOGE ab, bezeichnete Musks Rolle jedoch als „beunruhigend“ und stellte fest, dass er nicht von der Regierung ernannt oder bestätigt wurde.

In den Unterlagen des Weißen Hauses heißt es, dass Musk als „leitender Berater des Präsidenten“ fungiert, ähnlich wie frühere informelle Berater, und nur Trumps Weisungen weitergeben kann. Trotzdem steht Musk in engem Kontakt mit Trump und gibt an, dass sie sich „fast jeden Tag“ beraten.  Als Reaktion auf die Kontroverse spielte Trump die Unterscheidung herunter und sagte: „Man kann ihn einen Angestellten, einen Berater oder was auch immer nennen“.

Bedenken hinsichtlich Interessenkonflikten bleiben bestehen, da Musks Unternehmen, darunter Tesla und SpaceX, kürzlich Bundesaufträge erhalten haben.  Als unbezahlter Sonderbeamter der Regierung werden seine Finanzunterlagen jedoch vertraulich bleiben.

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