SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil hat Elon Musk scharf für dessen Einmischung in den Bundestagswahlkampf kritisiert. Klingbeil zögerte nicht, den Tech-Milliardär sogar mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu vergleichen.
Musks „Einflussnahme auf Wahlen“ ist inakzeptabel
In einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ sagte Klingbeil, dass Musks Versuche, Einfluss auf den deutschen Wahlkampf zu nehmen, „inakzeptabel“ seien. Der SPD-Chef warf dem Tesla-Gründer vor, sich in die inneren Angelegenheiten Deutschlands einzumischen, ähnlich wie es Putin mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine tue.
Klingbeil betonte, dass in Deutschland die Bürgerinnen und Bürger über ihre Stimmen entscheiden, „nicht irgendwelche Tech-Milliardäre“. Musk habe kein Recht, sich in den demokratischen Prozess einzumischen. Der SPD-Vorsitzende kritisierte scharf, dass Musk versuche, „die Meinungsbildung in unserem Land zu beeinflussen“.
Musk nutzt seinen Einfluss auf sozialen Medien
Hintergrund für Klingbeils Vorwürfe ist, dass Musk in den letzten Wochen mehrfach über den Kurznachrichtendienst Twitter Stellung zu politischen Themen in Deutschland bezogen hat. So hatte er sich beispielsweise für die AfD ausgesprochen und gefordert, dass diese in den Bundestag einziehen solle.
Klingbeil sieht darin den Versuch, „die Demokratie zu unterwandern“. Er betonte, dass Musk aufgrund seiner Reichweite in sozialen Medien eine „enorme Macht“ habe und diese dazu nutze, „Stimmung zu machen“ und die öffentliche Meinungsbildung zu beeinflussen.
Der SPD-Politiker warnte davor, dass solche Einmischungen von Milliardären in Wahlkämpfe die Demokratie gefährden könnten. Er forderte Musk auf, sich aus dem deutschen Wahlkampf herauszuhalten und den Bürgerinnen und Bürgern die Entscheidung über ihre Stimmen zu überlassen.
Musks Reaktion: Vergleich mit Putin ist „lächerlich“
Musk selbst wies die Kritik Klingbeils entschieden zurück. In einem Tweet bezeichnete er den Vergleich mit Putin als „lächerlich“ und betonte, dass er lediglich seine persönliche Meinung geäußert habe. Er sei der Meinung, dass alle demokratischen Parteien im Bundestag vertreten sein sollten, um eine ausgewogene Vertretung der verschiedenen politischen Ansichten zu gewährleisten.
Unabhängige Experten sehen Musks Einflussnahme jedoch ebenfalls kritisch. Sie warnen, dass solche Versuche, die öffentliche Meinung zu manipulieren, die Integrität von Wahlen untergraben könnten. Insbesondere in Zeiten, in denen Desinformation und Polarisierung zunehmen, sei es wichtig, dass der demokratische Prozess frei von solchen Einflüssen bleibt.
Klingbeil bekräftigt: Musk soll sich aus deutschem Wahlkampf heraushalten
Klingbeil blieb in seiner Kritik an Musk hart. Er betonte erneut, dass der Tech-Milliardär kein Recht habe, sich in den deutschen Wahlkampf einzumischen. Stattdessen solle Musk seinen Einfluss dafür nutzen, „demokratische Werte zu stärken und nicht zu schwächen“.
Der SPD-Vorsitzende machte deutlich, dass er Musks Versuche, Einfluss auf die Wählerinnen und Wähler zu nehmen, als Gefahr für die Demokratie ansieht. Er forderte den Tesla-Gründer auf, sich aus dem deutschen Wahlkampf herauszuhalten und den Bürgerinnen und Bürgern die freie Entscheidung über ihre Stimmen zu überlassen.
Klingbeil betonte, dass in einer Demokratie wie Deutschland die Wählerinnen und Wähler allein darüber entscheiden sollten, wer ihre Interessen im Bundestag vertritt. Tech-Milliardäre wie Musk hätten dabei keine Rolle zu spielen.
Die Debatte um Musks Einflussnahme auf den Wahlkampf zeigt, wie wichtig es ist, die Integrität von Wahlen zu schützen. Gerade in Zeiten, in denen soziale Medien eine immer größere Rolle spielen, müssen Regeln und Grenzen für solche Einmischungen von Einzelpersonen oder Unternehmen definiert und durchgesetzt werden.
Klingbeil machte deutlich, dass er entschlossen ist, solche Versuche der Einflussnahme auf den demokratischen Prozess in Deutschland entschieden entgegenzutreten. Der Schutz der Demokratie hat für ihn höchste Priorität.