EU-Sanktionen gegen Israel auf Eis gelegt: Berlin und Rom bremsen Auschluss aus Horizon Europe aus.
Ein geplanter EU-Sanktionsplan gegen Israel, der als Reaktion auf den Gaza-Krieg den Ausschluss des Landes aus dem prestigeträchtigen Forschungsförderprogramm Horizon Europe vorsah, ist vorerst auf Eis gelegt worden. Die EU-Mitgliedstaaten konnten nicht die nötige Unterstützung aufbringen, da zwei der größten EU-Länder, Deutschland und Italien, erklärten, mehr Zeit für die Prüfung des Vorhabens zu benötigen.
Deutsches und italienisches Veto stoppen Sanktionsbeschluss
Der geplante Ausschluss Israels aus Horizon Europe war in der EU-Kommission heftig umstritten. Einige Mitgliedsstaaten befürworteten den Schritt als Zeichen des Protests gegen die israelische Politik im Gazastreifen, während andere vor negativen Auswirkungen auf die wissenschaftliche Zusammenarbeit und die Beziehungen zu Israel warnten. Letztendlich scheiterte der Sanktionsbeschluss am Widerstand Deutschlands und Italiens, die sich nicht in der Lage sahen, dem Plan ohne weitere Prüfung zuzustimmen.
Berlin und Rom fordern sorgfältige Prüfung der Konsequenzen
Deutschland und Italien betonten, dass sie die Situation im Gazastreifen sehr ernst nehmen und die israelische Politik kritisch sehen. Sie forderten jedoch eine sorgfältige Prüfung der Konsequenzen eines Ausschlusses Israels aus Horizon Europe, insbesondere im Hinblick auf die wissenschaftliche Zusammenarbeit und die Friedensbemühungen in der Region.
Diplomatischer Balanceakt der EU
Die Entscheidung, den Sanktionsplan vorerst auf Eis zu legen, verdeutlicht den schwierigen Balanceakt, vor dem die EU in ihrer Israel-Politik steht. Einerseits möchte die EU ihre Werte und Prinzipien verteidigen und die israelische Politik im Gazastreifen kritisieren, andererseits möchte sie die Beziehungen zu Israel nicht grundlegend gefährden und die Möglichkeiten für eine friedliche Lösung des Konflikts erhalten.
Zukunft des Sanktionsplans ungewiss
Die Zukunft des Sanktionsplans gegen Israel ist ungewiss. Es ist möglich, dass die EU-Kommission das Vorhaben nach einer erneuten Prüfung wieder aufgreift oder dass die Mitgliedsstaaten sich auf eine andere Form des Protests einigen. Die Entscheidung wird maßgeblich von der weiteren Entwicklung der Lage im Gazastreifen und den Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts abhängen.