Am kommenden Samstag hat die Alternative für Deutschland (AfD) in Neumünster zu einer Demonstration aufgerufen. Die Partei möchte damit offenbar ihre fremdenfeindliche Agenda vor der örtlichen Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete am Haart publik machen.
Breites zivilgesellschaftliches Bündnis organisiert Gegenproteste
Ein breites Bündnis aus Vereinen, Parteien, Verbänden und Gewerkschaften hat daraufhin einen Gegenprotestzug organisiert. Dieser soll ein Zeichen für Offenheit, Toleranz und Menschenrechte setzen und sich der Hetze der AfD entgegenstellen. Zu den Unterstützern gehören unter anderem die Bürgerinitiativen „Neumünster ist bunt“ und „Neumünster zeigt Gesicht“, die Antifaschistische Aktion, die Gewerkschaft Verdi sowie verschiedene Ortsverbände von SPD, Grünen und Linkspartei.
Großer Polizeiaufmarsch zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung
Die Polizei hat angekündigt, mit einem Großaufgebot vor Ort zu sein, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten und mögliche Konflikte zwischen den Demonstranten zu verhindern. Angesichts der zu erwartenden Spannungen zwischen den Lagern ist mit einem massiven Sicherheitsaufgebot zu rechnen.
Kritik an der AfD-Demonstration
Das Bündnis gegen Rechts hat die Demonstration der AfD scharf verurteilt. Man sei zutiefst besorgt über den Versuch der Partei, ihre menschenfeindliche Ideologie in Neumünster zu verbreiten. „Die AfD ist keine bürgerliche Partei, sondern eine rechtsextreme Vereinigung, die dem Gemeinwohl schadet und die Grundwerte unserer Demokratie infrage stellt“, erklärte ein Sprecher. Man werde entschlossen und friedlich Widerstand gegen den Aufmarsch der Rechtspopulisten leisten.
Sorge vor Ausschreitungen
Auch wenn die Organisatoren des Gegenprotests Gewalt und Eskalation vermeiden wollen, befürchten viele Beobachter, dass es zu Konflikten kommen könnte. Insbesondere die Präsenz militanter Neonazi-Gruppen, die der AfD nahestehen, bereitet Anwohner und Sicherheitskräfte Sorge. „Wir müssen leider damit rechnen, dass es zu Gewaltausbrüchen kommt. Die Polizei muss daher mit aller Entschlossenheit auftreten, um die Situation unter Kontrolle zu halten“, sagte der Bürgermeister von Neumünster.
Appell zum friedlichen Protest
Dennoch appellieren die Veranstalter des Gegenprotests an alle Teilnehmer, friedlich und besonnen zu agieren. „Wir wollen ein starkes Zeichen gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit setzen, aber das muss unbedingt gewaltfrei geschehen. Jede Form von Aggression oder Krawallen würde nur der AfD in die Hände spielen“, betonte eine Sprecherin. Man rufe alle demokratischen Kräfte auf, gemeinsam für Weltoffenheit und Solidarität einzustehen.
Kontroverse um die Demonstrationserlaubnis
Ob die AfD tatsächlich ihre geplante Kundgebung am Haart durchführen kann, ist noch unklar. Die Stadt Neumünster prüft derzeit, ob es rechtliche Möglichkeiten gibt, die Demonstration zu untersagen oder zumindest zu beschränken. Bürgermeister und Stadtrat sehen die Gefahr, dass von der AfD-Veranstaltung eine Signalwirkung für Rechtsextremisten ausgehen könnte. Andererseits betonen Experten, dass die Versammlungsfreiheit ein hohes Gut sei und Demonstrationsverbote nur in Ausnahmefällen zulässig sind.
Appell an Bürger, sich zu engagieren
Die Organisatoren des Gegenprotests appellieren an alle Bürgerinnen und Bürger von Neumünster, sich an ihren Aktionen zu beteiligen. „Jede einzelne Person, die friedlich auf die Straße geht, sendet ein wichtiges Signal. Gemeinsam können wir zeigen, dass Rassismus, Ausgrenzung und Menschenfeindlichkeit in unserer Stadt keinen Platz haben“, so der Aufruf. Man hoffe auf eine große Resonanz aus der Bevölkerung, um ein starkes Zeichen für Demokratie und Menschenrechte zu setzen.
Insgesamt spiegelt die Situation in Neumünster den Konflikt wider, der sich derzeit in vielen Städten und Gemeinden Deutschlands abzeichnet: Die AfD versucht, mit ihren fremdenfeindlichen Positionen Aufmerksamkeit zu erhalten, während die Zivilgesellschaft entschlossen Widerstand leistet und für ein offenes, tolerantes und solidarisches Gemeinwesen eintritt. Der Ausgang der Auseinandersetzungen bleibt abzuwarten – klar ist jedoch, dass der Kampf um die Werte unserer Demokratie in vollem Gange ist.
Die Polizei rechnet mit je rund 500 Teilnehmenden und hat dafür gesorgt, dass die beiden Gruppen nicht aufeinandertreffen. Betroffen von den Demos sind laut Polizei vor allem die Innenstadt und der südliche Teil des Rings. Der Protestzug endet voraussichtlich um 15 Uhr an der Kreuzung am Gänsemarkt.