Aigner will Obergrenze ohne „Hintertürchen“

Wenige Tage vor den unionsinternen Sondierungen über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen hat die stellvertretende bayerische Ministerpräsidentin Ilse Aigner (CSU) die Forderungen ihrer Partei präzisiert. Eine fixe Obergrenze von 200.000 müsse festgeschrieben werden, „damit keine Hintertürchen offen bleiben oder Unklarheiten entstehen“, sagte Aigner der „Zeit“. Die CSU-Politikerin trat damit dem Eindruck entgegen, die CSU könne sich die Obergrenze im Rahmen einer europäischen Regelung der Asylpolitik abverhandeln lassen.

„Es ist unerlässlich, dass man einmal unmissverständlich feststellt, dass ein Land begrenzte Aufnahmefähigkeiten hat“, so Aigner. Selbst auf dem Land gebe es „kaum noch bezahlbare Unterkünfte“. Man müsse „vielleicht einfach mal ins Grundgesetz schauen“. Dort stehe, dass „alle, die nicht über den Flughafen kommen, sondern über einen sicheren Drittstaat“, an der Grenze zurückzuweisen seien, sagte die CSU-Politikerin. Für die CSU leite sich ein besonderer Machtanspruch aus der absoluten Mehrheit ab.

„Wir sind eben kein Landesverband der CDU“, sagte die bayerische Wirtschaftsministerin. Die CSU sei „die letzte echte Volkspartei“, so Aigner. „Wir sind die Partei der kleinen Leute, der Arbeitnehmer, aber auch der Handwerker und des Mittelstandes. Wir sind christlich, liberal, aber auch konservativ, und deshalb gehören die Nationalkonservativen ebenfalls in unsere Reihen“. Der CDU warf Aigner vor, sie habe „die konservative Seite zuletzt arg vernachlässigt“. Die größte Hürde für eine Jamaika-Koalition sieht Aigner in den Grünen. Sowohl beim Thema Automobilindustrie als auch bei der Landwirtschaft gehe es „grundsätzlich darum, ob man alles durch Bevormundung regelt oder den Menschen Raum für freie Entscheidungen lässt“, sagte die CSU-Politikerin.

Foto: Ilse Aigner, über dts Nachrichtenagentur