Altmaier begrüßt Annäherung von Westbalkanländern an EU-Binnenmarkt

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Annäherung der EU-Beitrittskandidaten Albanien und Nordmazedonien an den EU-Binnenmarkt begrüßt. „Die Wirtschaft in diesen Ländern ist in den letzten Jahren deutlich gewachsen und die Annäherung an das, was wir europäischer Binnenmarkt nennen, hat stattgefunden“, sagte Altmaier am Freitag dem Deutschlandfunk. Allerdings seien noch nicht alle nötigen Ziele erreicht, um für eine EU-Mitgliedschaft in Frage zu kommen.

Alle EU-Beitrittskandidaten müssten große Anforderungen erfüllen. „Wir brauchen in allen Westbalkan-Ländern im Übrigen nicht nur Toleranz; wir brauchen sichere rechtsstaatliche Bedingungen. Wir brauchen unabhängige Gerichte. Es muss die Korruption bekämpft werden“, so der Wirtschaftsminister weiter. Es gehe darum, dass die „Europäische Union an ihrer Südostgrenze“ mit zur Stabilität beitrage. „Die EU muss dazu beitragen, dass die Ethnien und die Bevölkerungsgruppen in der Region sich stärker miteinander versöhnen, damit Spannungen abgebaut werden, damit wirtschaftlicher Aufschwung möglich ist“, sagte Altmaier dem Deutschlandfunk. Man habe mit Serbien den „bilateralen Handel in den letzten vier, fünf Jahren fast verdoppelt, ebenso mit dem Kosovo“ und mit Nordmazedonien. Wenn er im Oktober neben Kroatien auch Serbien besuchen werde, „wird genau das meine Botschaft sein. Nationalismus ist die falsche Herangehensweise“, so der CDU-Politiker weiter.

Foto: Peter Altmaier, über dts Nachrichtenagentur