Ampelkoalition uneins über Afghanistan-Politik

Die Ampelkoalition ist angesichts der humanitären Krise in Afghanistan uneins über die künftige Art und den Umfang von Hilfe für das von Taliban regierte Land. Auch eine Wiedereröffnung der deutschen Botschaft auf Arbeitsebene ist innerhalb der Koalition umstritten, berichtet „NDR Info“ nach einer Abfrage der Bundestagsfraktionen und der beteiligten Ministerien. Demnach fordert die SPD neben Nothilfe auch eine Wiederaufnahme der Entwicklungshilfe – FDP, Grüne und das Auswärtige Amt lehnen dies derzeit ab.

Sie verweisen dabei unter anderem auf das Dekret der Talibanführung, welches Frauen die Arbeit für Hilfsorganisationen verbietet. 22 deutsche Nichtregierungsorganisationen hatten im Februar in einem Brief an Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) appelliert, die humanitäre Arbeit „wieder in vollem Umfang zu ermöglichen – politisch wie finanziell“ und dem Versprechen der Bundesregierung, „die Menschen in Afghanistan nicht im Stich zu lassen“, nachzukommen. Welthungerhilfe-Geschäftsführer Mathias Mogge sagte dem NDR, die humanitäre Nothilfe gehe zwar weiter, aber mit mehr Geld der internationalen und deutschen Geber auch für Entwicklungshilfeprojekte könnte man „wesentlich mehr umsetzen“.

Aus dem Auswärtigen Amt heißt es, man habe für 2023 bislang 39 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für Afghanistan zugesagt, 2022 waren es noch 330 Millionen Euro. Das Entwicklungsministerium (BMZ) finanziert derzeit nur Projekte für die Sicherung der menschlichen Grundbedürfnisse, umfassende Entwicklungsprojekte wie vor der Machtübernahme der Taliban liegen auf Eis. Der Umfang des Engagements hängt nach Angaben eines Ministeriumssprechers davon ab, „ob und inwieweit es möglich sein wird, mit Frauen für Frauen in Afghanistan tätig zu sein“.

Von Hilfsorganisationen hieß es, dass in vielen Regionen Hilfe in Absprache mit den dortigen Verantwortlichen der Taliban auch mit Beteiligung von Frauen möglich sei. „Wir haben nach wie vor den Eindruck, dass wir sicherstellen können, dass die Hilfe bei den Bedürftigsten ankommt“, sagte Mathias Mogge von der Welthungerhilfe, auch bei Frauen und Kindern, „das können wir nach wie vor garantieren“. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gabriela Heinrich sagte dem Radiosender „NDR Info“ ausdrücklich auch mit Bezug auf Entwicklungshilfe: „Überall da, wo man mit Organisationen direkt an die Menschen kommen kann, muss man es weiter machen, muss man es weiter probieren, solange und soweit es eben geht.“

Dagegen sagte der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Till Mansmann, auf Anfrage: „Unter den aktuellen Voraussetzungen ist Entwicklungszusammenarbeit schlicht nicht möglich und sollte ausgesetzt bleiben – auch um nicht die Politik eines menschenfeindlichen Regimes zu stützen“. Die Grünen-Abgeordnete Schahina Gambir befürwortete lediglich humanitäre Hilfe und forderte von den Taliban, das Beschäftigungsverbot für Frauen zurückzunehmen. „Die Taliban benachteiligen so gezielt Frauen als Ziel von humanitärer Hilfe, denn allein durch männliche Mitarbeiter in den NGOs werden sie nicht erreicht. Sie verhindern so die lebensrettende Hilfe für ihre eigene Bevölkerung. Sie nehmen sie in Geiselhaft.“

Gabriela Heinrich sprach von einem Dissens in der Koalition – sie sei aber optimistisch, dass die Koalition in dieser Frage weiterkommen werde, unter anderem weil andere Länder ihre Aktivitäten in Afghanistan derzeit verstärkten.

Die Welthungerhilfe schlägt unterdessen die Wiedereröffnung der Deutschen Botschaft in Kabul auf Arbeitsebene vor, um Hilfsorganisationen bei ihrer Arbeit vor Ort zu unterstützen. Das befürwortet auch SPD-Politikerin Heinrich. FDP und Grüne lehnen es dagegen strikt ab und sähen darin ein falsches Signal an die Taliban-Regierung.

Aus dem Auswärtigen Amt heißt es dazu, angesichts der jüngsten politischen Entwicklungen gebe es derzeit keine Pläne für eine Wiedereröffnung der Botschaft in Kabul. Klar sei, „dass wir uns mit der internationalen Hilfe nicht zum Handlanger der Taliban machen können, die mit ihrem Vorgehen grundlegenden humanitären Prinzipien widersprechen“. In der Bundestagsopposition gehen die Meinungen stark auseinander.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen sprach sich für umfassende Entwicklungshilfe und die Eröffnung der Botschaft aus. Sie sei dagegen, die Afghanistanhilfe als Druckmittel einsetzen zu wollen. „Es ist eine wohlfeile Illusion, dadurch die reaktionäre Politik der Machthaber ändern zu können. Wir brauchen dringend eine humanitäre Wende der deutschen Afghanistanpolitik.“

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt fordert dagegen Zugeständnisse der Taliban. „Wenn wir Entwicklungshilfeprojekte oder auch Hilfsprojekte organisieren, dann gilt natürlich dann immer, dass wir auch auf die Einhaltung von Menschenrechten und von Grundrechten achten. Das ist nicht gewährleistet.“

Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, sieht „derzeit keine Grundlage für weitere Hilfsleistungen“. Afghanistans Probleme könnten nicht von außen gelöst werden, Deutschland solle sich zurückziehen.

„Afghanistan ist entwicklungspolitisch ein Fass ohne Boden.“ (dts Nachrichtenagentur)

Foto: Afghanistan, über dts Nachrichtenagentur

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