Arbeitgeber kritisieren Gesundheitsminister

Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) macht kostspielige Gesetze von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für den erwarteten Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitrags zur Krankenversicherung verantwortlich. „Was wir jetzt erleben, ist die erste teure Quittung für die Ausgabenpolitik dieser Bundesregierung der vergangenen Jahre im Gesundheitswesen“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Man müsse sich ernsthaft die Frage stellen, „wie das noch mit seriöser Finanzierbarkeit, Nachhaltigkeit und der sich sichtlich immer mehr abschwächenden Konjunktur vereinbar ist“.

Kampeter mahnte: „Wir brauchen endlich ein Belastungsmoratorium – es wird Zeit umzusteuern.“ Am Freitag hatten Experten von Bundesgesundheitsministerium, Bundesversicherungsamt und Krankenkassen ihre Prognose der Finanzentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorlegt. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag der Krankenkassen muss demnach im kommenden Jahr um 0,2 oder 0,3 Prozentpunkte ansteigen, um die Ausgaben zu decken. Derzeit liegt der Satz bei 0,9 Prozent. Wie hoch der Zuschlag auf den allgemeinen Krankenversicherungsbeitrag von 14,6 Prozent des Bruttoeinkommens tatsächlich ausfällt, legt jede Krankenkasse am Ende abhängig von ihrer Finanzlage fest. Spahn wollte Krankenkassen mit hohen Rücklagen ab 2020 zu Beitragssenkungen verpflichten. Jens Baas, Chef der mitgliederstärksten deutschen Krankenkasse TK, sieht dafür nun aber wenig Spielraum. „Die Ausgaben steigen derzeit kräftig an, zuletzt mit einer Rate von fünf Prozent“, sagte Baas dem „Handelsblatt“. „Bisher konnten die gute Beschäftigungslage sowie die starke Zuwanderung von Facharbeitern den Ausgabenanstieg auffangen. Wenn die Einnahmen aufgrund konjunktureller Schwankungen sinken, werden die Krankenkassen ihre heutigen Beitragssätze auf Dauer nicht halten können.“ Auch der erzwungene Abbau von Rücklagen werde „diese steigende Diskrepanz zwischen Einnahmen und Ausgaben allenfalls kurzfristig verschleiern können“, so Baas.

Foto: Jens Spahn, über dts Nachrichtenagentur