Arbeitgeberpräsident Kramer warnt SPD vor Maximalforderungen

Arbeitgeberchef Ingo Kramer fordert von den politischen Parteien eine schnelle Regierungsbildung – aber nicht um jeden Preis. „Wenn jetzt die SPD plötzlich mit Maximalforderungen zurück auf das Spielfeld will, dann warne ich vor den Folgen für die Gesellschaft und die deutsche Wirtschaft“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) einen Tag vor dem Deutschen Arbeitgebertag dem „Handelsblatt“. Kramer warnte vor Steuererhöhungen ebenso wie vor einem Angriff auf die private Krankenversicherung.

Dieser würde nur „Staatsdirigismus anstelle von bewährtem Wettbewerb“ bedeuten. Zudem begrüßt Kramer, dass die Jamaika-Unterhändler sich schon auf eine Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent geeinigt hatten. Eine mögliche künftige Regierung unter SPD-Beteiligung warnt der Arbeitgeberpräsident, diese Marke wieder in Frage zu stellen. Die Sozialkassen seien derzeit deshalb gut gefüllt, weil Deutschland einen Beschäftigungsrekord feiere: „Den sollten wir nicht gefährden, indem wir den Faktor Arbeit verteuern.“ Neuwahlen hielte der Unternehmer für völlig verfehlt. Deutschland habe eines der größten Parlamente der Welt mit rechnerisch möglichen Mehrheiten. In dieser Situation Neuwahlen auszurufen, wäre ein „Armutszeugnis“, sagte Kramer Der Chef der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen und BDA-Vizepräsident Arndt G. Kirchhoff erwartet von der künftigen Regierung einen wirtschaftspolitischen „Masterplan“ mit konkreten Zielvorgaben für die nächsten zehn Jahre. Deutschland müsse die digitale Transformation meistern, mehr investieren und das Bildungssystem reformieren. Antworten auf solche Fragen „findet wohl kaum eine parteiübergreifende Koalition der Verteilungspolitik, sondern nur eine nachhaltige innovations- und investitionsfördernde Wirtschaftspolitik“, sagte Kirchhoff dem „Handelsblatt“.

Foto: SPD-Logo, über dts Nachrichtenagentur