Arbeitnehmereinfluss in Aufsichtsräten geht zurück – DGB besorgt

Vielen Unternehmen in Deutschland gilt die Mitbestimmung offenbar nicht mehr als Erfolgsmodell. Gab es 2002 noch 767 Unternehmen mit paritätisch besetzten Aufsichtsräten, waren es 2014 nur noch 635, zeigt eine Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, die dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) vorliegt. Noch stärker zurückgegangen ist diese Form der gesetzlichen Mitwirkung von Arbeitnehmern bei Aktiengesellschaften: Dort fiel die Zahl der Unternehmen von 386 auf 241. Laut Gesetz müssen Aufsichtsräte bei Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten zu einem Drittel Arbeitnehmervertreter sein, ab 2.000 Beschäftigten sogar zur Hälfte.

Doch viele Unternehmen umgehen diese Vorschrift durch Wahl einer ausländischen Rechtsform, für die das Mitbestimmungsgesetz von 1976 nicht gilt. Die Böckler-Stiftung zählt inzwischen 94 solcher Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern, meist sind es Auslandsgesellschaften & Co. KG. Zunehmender Beliebtheit erfreut sich auch die Europäische Aktiengesellschaft (Societas Europaea, SE). Von den 185 in Deutschland operativ tätigen Europa-AGs sind derzeit 80 mitbestimmungsfrei. Besonders weit verbreitet sei die Flucht aus der Mitbestimmung im Einzelhandel, heißt es in der Studie. „Die Stärke der deutschen Wirtschaft beruht ganz wesentlich darauf, dass Arbeitnehmer ihr Wissen und ihr Engagement in die Unternehmenspolitik einbringen – durch Mitbestimmung“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann dem „Handelsblatt“. Es sei ein Skandal, dass so viele Unternehmen tief in die juristische Trickkiste greifen, um die Unternehmensmitbestimmung zu vermeiden. Hoffmann forderte die Politik auf, den „mitbestimmungspolitischen Stillstand“ zu beenden und Regelungslücken zu schließen.

Foto: DGB-Logo, über dts Nachrichtenagentur