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Arbeitsrecht – von Quarantäne bis Zwangsurlaub

Niemand muss sich etwas vormachen, die Lage ist brisant und das ist dem Coronavirus geschuldet. Immer mehr Menschen müssen Leistungen der Jobcenter oder Arbeitsämter in Anspruch nehmen. Dabei ist es wichtig, über Kurzarbeit und Arbeitsrecht informiert zu sein. Deutschlandweit gibt es laut Arbeitsminister Heil bereits über 76.700 Ankündigungen für Kurzarbeit von Firmen – darunter betroffen sind ebenfalls große Konzerne wie Puma und VW. Auch in der Region Bayern befinden sich bereits viele Arbeitnehmer in Kurzarbeit. Was bedeutet dies für die Tausende von Beschäftigten, die jetzt anstelle von Lohn Kurzarbeitergeld erhalten?

Kurzarbeitergeld und weitere staatliche Hilfen

Mit der Zahlung des KUG wird vom Staat vorübergehend anteilmäßig der Gehaltsausfall von Arbeitnehmern ausgeglichen, deren Unternehmen aufgrund der wirtschaftlichen Schieflage Kurzarbeit angemeldet haben. So soll der Verdienstausfall zumindest zu einem Teil ausgeglichen werden, damit die Beschäftigten ihren Arbeitsplatz behalten können, bis das die Krise vorbei ist. Des Weiteren wurden vom Staat weitere Möglichkeiten für Bedürftige und Familien mit geringen Einkommen geschaffen.

Die Höhe des Kurzarbeitergeldes beträgt grundsätzlich 60% des während der Kurzarbeit ausgefallenen Netto-Gehaltes. Lebt ein Kind im Haushalt, beträgt das KUG 67%. Allerdings ist es den Arbeitnehmern, die sich in Kurzarbeit befinden, anders als vorher, erlaubt, mit einer anderen Tätigkeit Geld dazu zu verdienen: Bis zu 100% des vorherigen Lohns, ohne das das KUG gekürzt wird. Der Grund ist, dass es den Effekt gibt, dass in einzelnen Betrieben Kurzarbeit angesagt ist, da die Aufträge nicht vorhanden sind und in anderen Bereichen dringend Arbeitskräfte benötigt werden.

Gezahlt wird Kurzarbeitergeld bis zu 12 Monaten, wobei bei einer Unterbrechung der Kurzarbeit von drei Monaten oder länger, die Kurzarbeit neu angezeigt werden muss.

Home-Office – kann der Arbeitnehmer darauf bestehen?

Diese Krise verlangt von den Experten des Arbeitsrechtes einiges ab. Denn die Arbeitnehmer sind verunsichert und haben viele Fragen. So ist eine große Frage, ob es erlaubt ist, zu Hause zu bleiben, weil die Angst vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus besteht.

Hier wissen die Fachanwälte, dass es nicht möglich ist, einfach daheim zu bleiben. Jeder der von der Arbeit fern bleiben möchte, der benötigt eine Krankschreibung. Damit ist es nicht drin, ohne gesundheitliche Gründe oder Symptome und lediglich aufgrund der Angst vor einer Ansteckung der Arbeit fernzubleiben. Anders verhält es sich, wenn ein Home-Office in einem bestimmten Umfang vereinbart ist, dass der Arbeitnehmer darauf Anspruch hat. Das erklärt der Fachanwalt für Arbeitsrecht in Aschaffenburg.

Gibt es die Möglichkeit eines Home-Office, dann dieses in Absprache mit dem Vorgesetzten ausgehandelt werden, um so in nächster Zeit von daheim zu arbeiten. Es heißt vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales:

„Ein gesetzlicher Anspruch, von zu Hause aus zu arbeiten, besteht nicht. Arbeitnehmer können dies jedoch mit ihrem Arbeitgeber vereinbaren. Die Option kann sich zudem aus einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag ergeben.“

Ein Beispiel: Was wäre, wenn jeder blau machen würde, mit jedem Husten der Kollegen? Dadurch würde ein riesiges wirtschaftliches Problem entstehen. Denn schließlich erkranken jährlich viele Menschen an der Grippe und auch die ist nicht ungefährlich. Vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales heißt es dazu: „Ein allgemeines Recht des Arbeitnehmers, bei Ausbruch einer Erkrankungswelle wie COVID-19 der Arbeit fernzubleiben, gibt es nicht. Für das Eingreifen eines Leistungsverweigerungsrechts wäre es erforderlich, dass ihm die Erbringung seiner Arbeitsleistung unzumutbar ist (§ 275 Abs. 3 BGB).“

Doch eine Unzumutbarkeit ist erst dann gegeben, wenn durch die Arbeit eine erhebliche (objektive!) Gefahr besteht oder zumindest ein ernsthafter (objektiv!) Begründeter Verdacht der Gefährdung für Leib oder Gesundheit besteht. Das Husten der Kollegen gehört nicht dazu.

Zwangsurlaub aufgrund des Coronavirus

Wird ein Unternehmen aufgrund des Coronavirus geschlossen, dann gibt es keinen Zwangsurlaub. Die Fachanwälte für Arbeitsrecht erklären, dass niemand Zwangsurlaub nehmen muss. Denn schließt der Arbeitgeber den Betrieb und der Arbeitnehmer kann nicht zur Arbeit erscheinen, dann befindet sich der Unternehmer in Annahmeverzug. Das bedeutet, dass der Arbeitnehmer nicht krank ist und gern arbeiten würde – aber der Arbeitgeber kann ihm das nicht ermöglichen. Somit ist es nicht die Schuld des Arbeitnehmers, sondern das Unternehmen kommt quasi „in Verzug, das Arbeitsangebot“ anzunehmen. Bei den ausfallenden Tagen handelt es sich nicht um Urlaub und auch nicht um einen Überstundenabbau.

Allerdings kann der Unternehmer verlangen, dass die Arbeitnehmer im Home-Office arbeiten, sofern dies möglich ist.

In Quarantäne – muss man von zu Hause aus arbeiten?

Sollte ein Beschäftigter aufgrund einer Infektion mit dem Coronavirus arbeitsunfähig erkrankt sein und kann nicht arbeiten, dann besteht laut dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales „ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für den Zeitraum von sechs Wochen (§ 3 EFZG). Im Anschluss daran haben Krankenversicherte einen Anspruch auf Krankengeld.

Ist eine Quarantäne auferlegt, aber man ist nicht infiziert, dann könnte der Arbeitnehmer theoretisch im Home-Office arbeiten. Doch muss er das auch? Die Fachanwälte wissen: Tatsächlich muss der Arbeitnehmer seine Pflichten erfüllen. Das heißt, verfügt der Arbeitnehmer über einen Home-Office-Platz, dann muss er auch unter Quarantäne arbeiten. Sollte sogar ein Dienstlaptop vorhanden sein und sollten sämtliche Unterlagen vorliegen, dann muss theoretisch sogar von der Isolierstation im Krankenhaus gearbeitet werden. Zumindest solange, wie der Arbeitnehmer nicht infiziert und somit offiziell krankgeschrieben ist.

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