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Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef kritisiert Parteiführung

Eine Woche vor dem Bundesparteitag in Leipzig übt der CDU-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag, Wolfgang Reinhart, massiv Kritik an der Parteiführung in Berlin. In der Klimadebatte sei die CDU "lange kaum sprechfähig" gewesen, heißt es in dem zweiseitigen Papier, über das der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet. Die Debatten in der Digitalpolitik seien "fast unbemerkt" an der Union vorbeigelaufen.

Zwar beschwöre die CDU auf Parteitagen "tapfer ihre Narrative von der großen Volkspartei", schreibt der baden-württembergische CDU-Fraktionschef weiter. Doch in Wahrheit sei die Partei "erschöpft vom radikalen Pragmatismus der letzten Jahre", heißt es in dem Papier. Sie habe "keine Entwürfe", weder für die Gesellschaft noch für sich selbst: "Die CDU ist inhaltlich insolvent", schreibt Reinhart. Er fordert seine Partei dazu auf, "über das kleine Karo der Großen Koalition" hinauszudenken. Man müsse "wieder mehr über Wirtschaft und über Wettbewerbsfähigkeit sprechen". Die soziale Marktwirtschaft brauche "ein Update", das Steuersystem eine "echte Rundumerneuerung", heißt es in dem Papier von Reinhart, über das der "Spiegel" berichtet. Das Thema Sicherheit solle von der CDU wieder so repräsentiert werden, dass die Menschen das Vertrauen in einen starken Rechtsstaat behielten.

Foto: CDU-Parteizentrale, über dts Nachrichtenagentur

 

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