Baerbock fordert entschlosseneren Klimaschutz von EU-Kommission

Nach Ansicht der Grünen reichen die klimaschutzpolitischen Pläne von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht weit genug. „Es ist richtig, Klimaschutz und Nachhaltigkeit in Form eines Green Deal nach vorne zu stellen. Es darf aber nicht bei wohlklingenden Überschriften bleiben“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock über das klima- und wirtschaftspolitische Projekt, über das EU-Kommission und EU-Parlament am Mittwoch in Brüssel beraten, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben).

Baerbock forderte insbesondere mit Blick auf die Landwirtschaftspolitik einen grundlegenden Kurswechsel. „Was wir brauchen, ist eine systemische Umstellung“, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete. „Ein Pestizidreduktionsziel von minus 50 Prozent zu haben, mag sinnvoll sein. Aber das große Ganze, nämlich die Gemeinsame Agrarpolitik, wird ungenügend angepackt“, so Baerbock. „Wenn der Green Deal ernst gemeint ist, muss die Gemeinsame Agrarpolitik umfassend reformiert werden.“ Die Grünen-Chefin erwartet von der EU-Kommission, Umwelt-, Klima- und Tierschutz in den Mittelpunkt der finanziellen Förderung zu stellen. „Der Agrarhaushalt macht 37 Prozent des gesamten EU-Haushalts aus und bietet dadurch einen wirkmächtigen Hebel, um Steuermilliarden in Nachhaltigkeit zu investieren“, sagte Baerbock. Zugleich mahnte die Politikerin eine bessere Unterstützung von Bauern auf dem Weg in eine nachhaltige Wirtschaftsweise an: „Landwirtinnen und Landwirte müssen für gesellschaftliche Leistungen wie Gewässerschutz, ökologischer Anbau und tiergerechte Haltung zukünftig ausreichend finanziell belohnt werden“, sagte Baerbock dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Foto: EU-Kommission in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur