Annalena Baerbock, die Bundesaußenministerin, und Nancy Faeser, die Bundesinnenministerin, haben in einer gemeinsamen Erklärung Unterstützer des gestürzten syrischen Machthabers Baschar al-Assad vor einer Flucht nach Deutschland gewarnt. Demnach werde die Bundesregierung eine solche Einreise ablehnen und die Personen strafrechtlich verfolgen.
„Wer das brutale Assad-Regime unterstützt hat, der kann nicht erwarten, in Deutschland Zuflucht zu finden“, betonte Baerbock. „Wir werden solche Personen konsequent an der Einreise hindern und sie zur Verantwortung ziehen.“ Auch Faeser bekräftigte, dass Deutschland kein Rückzugsort für Unterstützer des syrischen Diktators sein werde: „Wer sich an Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt hat, der muss mit den vollen Konsequenzen rechnen.“
Syrische Opposition begrüßt Warnung
Die Warnung der Bundesregierung wurde von Vertretern der syrischen Opposition begrüßt. Radwan Ziadeh, Direktor des Büros für Demokratie und Menschenrechte in Syrien, sagte: „Es ist wichtig, dass Deutschland eine klare Haltung gegenüber Unterstützern des Assad-Regimes einnimmt. Zu lange haben solche Personen ungestört in Europa agieren können.“
Auch Bassam al-Ahmad, Leiter des Zentrums für Dokumentation von Verstößen in Syrien, lobte den Vorstoß: „Die Bundesregierung sendet damit ein starkes Signal an alle Kriegsverbrecher, dass sie in Deutschland keine Zuflucht finden werden.“
Vorwürfe schwerer Menschenrechtsverletzungen
Das Assad-Regime wird für systematische Folter, außergerichtliche Hinrichtungen und den Einsatz von Chemiewaffen gegen die Zivilbevölkerung verantwortlich gemacht. Laut Berichten von Menschenrechtsorganisationen sind Zehntausende Menschen in Gefängnissen des Regimes ums Leben gekommen.
„Das Assad-Regime hat sich in den letzten Jahren massiver Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht“, erklärte Baerbock. „Wer diese Verbrechen unterstützt hat, der kann nicht erwarten, in Deutschland Schutz zu finden.“
Enge Zusammenarbeit mit Justizbehörden
Um die Einreise von Assad-Unterstützern zu verhindern, will die Bundesregierung eng mit den Justizbehörden zusammenarbeiten. Faeser kündigte an, dass die Sicherheitsbehörden alle Informationen über einreisewillige Personen auswerten werden: „Wir werden genau prüfen, ob jemand in Verbindung zum Assad-Regime steht und gegebenenfalls die strafrechtliche Verfolgung einleiten.“
Auch die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien werde weiterhin streng überprüft, betonte die Innenministerin: „Wer in Deutschland Schutz sucht, muss glaubhaft darlegen, dass er nicht an Verbrechen beteiligt war. Ansonsten werden wir die Einreise verweigern.“
Internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Straflosigkeit
Die Bundesregierung will ihre Warnung auch auf EU-Ebene einbringen und eine internationale Kooperation im Kampf gegen Straflosigkeit für Kriegsverbrecher forcieren. „Wir müssen verhindern, dass Unterstützer des Assad-Regimes ungestört in Europa untertauchen können“, sagte Baerbock.
Dazu soll der Informationsaustausch mit Partnerländern verstärkt und gemeinsame Ermittlungen vorangetrieben werden. „Nur wenn wir international an einem Strang ziehen, können wir solche Täter zur Rechenschaft ziehen“, betonte die Außenministerin.
Weitere Maßnahmen gegen Assad-Unterstützer
Neben der Einreiseverweigerung kündigt die Bundesregierung auch weitere Maßnahmen gegen Unterstützer des Assad-Regimes an. So sollen Vermögenswerte eingefroren und Reiseverbote verhängt werden. Zudem prüfe man, ob Strafverfahren eingeleitet werden können.
„Wir lassen nicht zu, dass sich Mitglieder oder Unterstützer des Assad-Regimes in Deutschland ungestört bewegen können“, betonte Faeser. „Wir werden alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um solche Personen zur Rechenschaft zu ziehen.“
Appell an internationale Gemeinschaft
Abschließend riefen Baerbock und Faeser die internationale Gemeinschaft dazu auf, sich dem Kampf gegen Straflosigkeit in Syrien anzuschließen. „Nur gemeinsam können wir die Verantwortlichen für die Gräueltaten in Syrien zur Rechenschaft ziehen“, sagte Baerbock.
Auch Faeser betonte die Wichtigkeit einer internationalen Zusammenarbeit: „Wir dürfen nicht zulassen, dass Kriegsverbrecher ungestraft davonkommen. Alle Staaten müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und die Strafverfolgung vorantreiben.“