Die Europäische Union plant, mit einem neuen Sanktionspaket den Druck auf Russland im Ukraine-Krieg weiter zu erhöhen.
Im Fokus des Pakets steht erstmals der Import von russischem Flüssigerdgas (LNG) in die EU. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen appellierte am gestrigen Tag in Salzburg an die EU-Mitgliedsstaaten, die neuen Sanktionen schnellstmöglich zu billigen und damit ein klares Zeichen der Geschlossenheit gegenüber Russland zu setzen.
Von der Leyen fordert rasche Zustimmung der Mitgliedsstaaten
Ursula von der Leyen nutzte ihren Besuch in Salzburg, um die Dringlichkeit der neuen Sanktionen zu betonen. Sie forderte die EU-Mitgliedsstaaten auf, die notwendigen Beschlüsse schnell zu fassen, damit das Sanktionspaket in Kraft treten kann.
„Wir müssen den Druck auf Russland weiter erhöhen“, so von der Leyen. „Die neuen Sanktionen sind ein wichtiger Schritt, um Russland die finanziellen Mittel für seinen Angriffskrieg zu entziehen.“
LNG-Importe im Visier der Sanktionen
Das geplante Sanktionspaket sieht vor, den Import von russischem Flüssigerdgas (LNG) in die EU zu beschränken. Konkret sollen europäische Unternehmen daran gehindert werden, russisches LNG in andere Länder weiterzuverkaufen. Zudem sollen Investitionen in neue LNG-Infrastruktur in Russland erschwert werden.
Bisher hatte die EU von direkten Sanktionen gegen russisches LNG abgesehen, da einige Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, Frankreich und Spanien, in den letzten Jahren ihre LNG-Importe aus Russland deutlich erhöht haben. Die neue Maßnahme markiert somit eine Zäsur und zeigt, dass die EU bereit ist, auch in sensiblen Bereichen hart durchzugreifen.
Schwierige Balance zwischen Sanktionen und Energiesicherheit
Die EU steht bei der Verhängung von Sanktionen gegen Russland vor einer schwierigen Aufgabe. Einerseits will sie den Druck auf Russland erhöhen und dessen Kriegsanstrengungen behindern. Andererseits muss sie sicherstellen, dass die eigenen Energiesicherheit nicht gefährdet wird.
Die neuen Sanktionen gegen LNG sind ein Beispiel für diese Balanceakt. Die EU will den russischen Gashaushalt treffen, ohne die eigene Versorgungssicherheit zu gefährden. Dies gelingt, indem der Weiterverkauf des LNG untersagt, die direkten Importe aber nicht komplett gestoppt werden.
Kritik und Bedenken
Trotz des breiten Konsenses über die Notwendigkeit von Sanktionen gibt es auch Kritik an den neuen Maßnahmen. Einige Experten befürchten, dass die Sanktionen zu steigenden Energiepreisen und Versorgungsengpässen in Europa führen könnten. Andere kritisieren, dass die Sanktionen nicht weit genug gehen und Russland weiterhin Schlupflöcher finden wird, um die Sanktionen zu umgehen.
Auswirkungen auf die russische Wirtschaft
Die EU-Sanktionen haben bereits jetzt erhebliche Auswirkungen auf die russische Wirtschaft. Der Handel zwischen der EU und Russland ist stark eingebrochen, und die russische Wirtschaft befindet sich in einer Rezession. Die neuen Sanktionen gegen LNG dürften den Druck auf die russische Wirtschaft weiter erhöhen.
Einigung der Mitgliedsstaaten erforderlich
Bevor die neuen Sanktionen in Kraft treten können, müssen sie von allen EU-Mitgliedsstaaten gebilligt werden. Es wird erwartet, dass es in den kommenden Wochen zu intensiven Verhandlungen zwischen den Mitgliedsstaaten kommen wird. Ob alle Staaten dem Sanktionspaket zustimmen werden, bleibt abzuwarten. Die Zustimmung Ungarns, das als enger Verbündeter Russlands gilt, gilt als besonders unsicher.