Bartsch will Koalitionsfrage noch nicht diskutieren

Bartsch will Koalitionsfrage noch nicht diskutieren

Linken-Co-Fraktionschef und Spitzenkandidat Dietmar Bartsch will die Diskussion um eine mögliche Regierungsbeteiligung bis zur Bundestagswahl nicht führen. „Wir müssen uns doch nicht jetzt `ne Birne machen, ob wir überhaupt regieren“, rief Bartsch den Delegierten auf dem Parteitag in Hannover zu. Sofern es überhaupt zu Koalitionsvereinbarungen käme, würden am Ende ohnehin die Mitglieder entscheiden.

In Interviews sprach er sich am Rande des Parteitages aber noch klar dafür aus, eine Regierungsbeteiligung anzustreben – im Gegensatz zu seiner Co-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Am Vortag hatte sich auch die Vorsitzende Katja Kipping noch klar für ein Offenhalten von Regierungsoptionen ausgesprochen. Die Partei dürfe sich nicht selber auf die Oppositionsrolle reduzieren, sagte Kipping am Freitag auf dem Parteitag in Hannover. Erst wenige Minuten vor der Rede Bartschs hatten die Parteitagsdelegierten an einer entscheidenden Stelle im Wahlprogramm Kompromissbereitschaft signalisiert. Während die Partei im Bundestags stets gegen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr stimmt, entschieden sich die Delegierten für eine Formulierung, die beim Ausschluss von Koalitionspartnern lediglich von „Kampfeinsätzen“ der Bundeswehr spricht und damit ein Schlupfloch für andere Auslandseinsätze lässt.

Foto: Dietmar Bartsch, über dts Nachrichtenagentur

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