BDI: EU muss sich mit Russland und China zu Atomabkommen bekennen

BDI-Präsident Dieter Kempf hat die EU nach der Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch die USA aufgefordert, mit Russland und China ein „deutliches Bekenntnis“ zu den im Atomabkommen getroffenen Vereinbarungen abzugeben. „Dabei geht es um Glaubwürdigkeit in der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik“, sagte Kempf am Mittwoch. „Die deutsche Industrie bedauert den Rückzug der USA aus dem so mühselig und langwierig verhandelten Atomabkommen zutiefst.“

Ein Bekenntnis zu den Vereinbarungen sei für deutsche und europäische Unternehmen essenziell. „Unsere Unternehmen haben sich große Hoffnungen auf die Marktöffnung durch Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gemacht. Diese Aussichten sind nun eindeutig getrübt“, so Kempf. Unterdessen bezeichnete der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump als „schwerwiegende Fehlentscheidung“. Dem Nachrichtenportal T-Online sagte Hardt: „Das Scheitern des Atomabkommens würde uns zu dem Punkt zurückführen, an dem der Iran unmittelbar vor dem Bau der Atombombe steht.“ Der Iran müsse nun überzeugt werden, dass die Befolgung des Abkommens weiterhin im Interesse des Landes sei. „Deutschland und Europa sollten sich nicht an der Aufhebung der Aussetzung der Sanktionen beteiligen. Nach allen uns zur Verfügung stehenden Informationen hat sich der Iran an den Vertrag gehalten“, so Hardt.

Foto: EU-Fahne, über dts Nachrichtenagentur