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Bericht: BKA behinderte Landesverrats-Ermittlungen

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat in der Affäre um veröffentlichte Geheimdokumente des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) die Landesverrats-Ermittlungen des entlassenen Generalbundesanwalts Harald Range offenbar massiv behindert. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf zuverlässige Quellen in den Bundesministerien der Justiz und des Inneren in Berlin. Als Bundesanwalt G. am Montag dieser Woche den zuständigen BKA-Abteilungsleiter angerufen und sich nach dem Fortgang des Verfahrens gegen den Blog netzpolitik.org erkundigt habe, bekam er laut "Focus" vom BKA-Mann die Antwort: "Ich kann Ihnen nichts sagen."

Der leitende Beamte für Spionage- und Verratsdelikte habe sich auf eine Anweisung von BKA-Präsident Holger Münch berufen, der federführenden Bundesanwaltschaft keine Infos zu der Verratsermittlung gegen netzpolitik.org und zwei Blogger zu geben. Ein hoher Berliner Sicherheitsbeamter bezeichnete die BKA-Blockade als "skandalös und einzigartig in der deutschen Nachkriegsgeschichte". Das BKA lehnte auf "Focus"-Anfrage eine Stellungnahme ab. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte dem Nachrichtenmagazin: "Der Sachverhalt kann nicht bestätigt werden." Justizminister Heiko Maas (SPD) stößt unterdessen mit seinen Äußerungen zur Absetzung von Generalbundesanwalt Range auf erheblichen Widerstand in Deutschlands oberster Anklagebehörde. Die Aussage von Maas, das Ministerium habe sich bereits am vergangenen Freitag mit Range auf die Rücknahme eines externen Gutachtens über verratene Verfassungsschutz-Papiere geeinigt, sei frei erfunden, berichtet "Focus" unter Berufung auf das Umfeld des entlassenen Chefermittlers. Justiz-Staatssekretärin Stefanie Hubig habe Range vielmehr massiv unter Druck gesetzt und am Freitag vergangener Woche gedroht: "Binnen einer Stunde stellen Sie die Sache ein. Sonst fliegen Sie raus."

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