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Bern: Kampfflugzeuge sollen vors Volk

Das Volk soll über den Kauf neuer Kampfflugzeuge abstimmen können. Der Bundesrat will dem Parlament einen so genannten Planungsbeschluss vorlegen. Gegen diesen kann das Referendum ergriffen werden. Auf dieses Vorgehen hat sich die Landesregierung am Freitag geeinigt.

Den Grundsatzentscheid, dass zum Schutz des Schweizer Luftraums neue Kampfjets und Fliegerabwehrsysteme gekauft werden sollen, hat sie schon letzten Herbst gefällt. Die Kosten dafür belaufen sich auf bis zu 8 Milliarden Franken. Noch offen war das Vorgehen für das Programm, das der Bundesrat Air2030 getauft hat. Nun hat er sich für einen Planungsbeschluss entschieden. Planungsbeschlüsse sind gemäss Parlamentsgesetz Vorentscheidungen über bestimmte Ziele. Sind sie von grosser Tragweite, unterstehen sie dem fakultativen Referendum. Bei der Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums handelt es sich um ein grundlegendes sicherheitspolitisches Anliegen, wie es in einer Mitteilung heisst. Zudem wurden auch die letzten Beschaffungsvorlagen für Kampfflugzeuge dem Volk vorgelegt.

Quelle: Radio Liechtenstein

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