Bern – Die Schweiz hat derzeit mit einigen gravierenden Problemen zu kämpfen. Alle Warnungen in jüngster Vergangenheit, dass dem schweizerischen Staat ein riesiges Loch in dem Haushaltsetat drohe, wurden von der Regierung überhört oder gar ignoriert. Jetzt wurden allerdings Details aus einem bisher noch unveröffentlichten Bericht publik, wonach dem Finanzministerium eine Unterfinanzierung von bis zu 7,2 Milliarden Franken droht. In diesem Bericht seien allerdings alle neuen Investitionen für kürzlich durchgeführte Reformen wie die der Unternehmenssteuer noch nicht eingerechnet.
Das ist aber noch nicht alles, denn einige Initiativen und Gesetzesreformen stehen noch bevor. Daher kann auch nicht mit genauer Sicherheit gesagt werden, wie hoch der fehlende Betrag tatsächlich ist. Aber bis zu zehn Prozent des gesamten Bundesetats, die jährlich fehlen werden, haben praktisch das Potenzial, die Schweiz mittelfristig in eine echte Staatskrise zu schicken.
Steuerreform als größtes Risiko
Die bezifferte Lücke von bis zu 7,2 Millionen Euro ist aber scheinbar nur die Spitze vom Eisberg. Denn der Bundesetat berücksichtigt nicht die Finanzlagen der Kantone, wo nochmals größere Finanzlücken aufgedeckt werden könnten. Mit eventuellen Steuerausfällen bei den Kantonen von bis zu 1,25 Milliarden Euro und Mehrausgaben für speziell ins Leben gerufene Familieninitiativen wird ein wesentlich größeres Finanzloch befürchtet.
Dabei ist die große Unternehmenssteuerreform, die aufgrund eines Streites mit der Europäischen Union durchgeführt werden musste, auch noch nicht eingerechnet. Hintergrund ist, dass die Europäische Union die Schweiz aufgefordert hatte, besondere Steuervergünstigungen für Unternehmen und Sonderregelungen abzuschaffen, nach denen die Unternehmen immense Steuerbeträge über das Ausland am Fiskus vorbeiführen konnten. Die ganz konkrete Ausgestaltung dieser Steuerreform wird aber bis 2014 auf sich warten lassen müssen.
Stabilität der Schweiz von wirtschaftlicher Entwicklung abhängig
Während die Schweiz im Jahr 2006 sogar noch schwarze Zahlen schreiben konnte und auch in den letzten Legislaturperioden vergleichsweise gut da stand, wird nun durch die neue Haushaltslücke das schlimmste befürchtet. Überschüsse im Haushalt könnten demnach frühestens wieder im Jahr 2015 möglich sein. Das sei aber sehr stark von der wirtschaftlichen Entwicklung der Schweiz abhängig. Wenn die Wirtschaft sich abschwächen sollte, sehen die Zukunftsaussichten doch eher düster aus.
Mit der aktuellen Entwicklung kommen höchstwahrscheinlich noch weitere Reformen auf die Schweiz zu, mit denen die großen Steuerlöcher gestopft werden können. Ob die Grenze für die Schuldenbremse tatsächlich eingehalten werden kann, hängt einzig und allein von einer weiter florierenden Wirtschaft ab, wie sie für die nächsten vier Jahre prognostiziert wurde. Eine Möglichkeit zur Vermeidung dieses Finanzloches ist die bisher sehr umstrittene Erbschaftssteuer.
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