Berlin – Der Wahlkampf in der Bundesrepublik nimmt neue Dimensionen an. Acht Vermummte stürmten bei einer Veranstaltung der europakritischen Partei Alternative für Deutschland die Wahlkampfbühne in Bremen. Bernd Lucke, der unverletzt gebliebene Parteichef, zeigt Unverständnis und Entsetzen. Bei der Aktion wurden 15 Personen verletzt und drei Festnahmen vorgenommen. Ruprecht Polenz von der CDU gibt seiner Empörung auf Facebook Ausdruck: „Solche Vorfälle müssen von allen Demokraten ohne wenn und aber aufs Schärfste verurteilt werden. Gerade angesichts deutscher Erfahrungen gilt es, sich den Anfängen mit Nachdruck zu wehren.“
Gewalt ist kein politisches Mittel
Die Angreifer haben sich vermutlich durch das der Bühne anschließende Waldstück genähert. Sie waren, laut Polizei mit Reizgas, Pfeffersprays und Messer bewaffnet. Die Beamten gehen davon aus, dass sich in den Büschen mindestens zwanzig Angreifer verschanzt hatten. Lucke wurde zwar zu Boden gestoßen, kam jedoch mit einem Schock davon. Im Zuge des Angriffs und der anschließenden Verfolgungsjagd wurden 15 Personen verletzt, ein AfD-Mitglied erlitt Schnittwunden an den Händen. Bei dem Übergriff handelte es sich jedoch um keinen Einzelfall. Immer öfter kommt es bei Wahlveranstaltungen zu Tätlichkeiten. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sieht in diesen Attacken einen direkten Angriff auf die Demokratie und erklärt: „Wer Gewalt als Mittel der Politik versteht, hat offensichtlich keine Argumente und aus der Geschichte nichts gelernt.“ Das Entsetzen bei den politischen Parteien ist groß.
Wahlveranstaltung unter Polizeischutz fortgesetzt
Nach einer längeren Unterbrechung entschloss sich die AfD jedoch, die Veranstaltung unter Polizeischutz fortzusetzen. Lucke in seiner folgenden Rede: „Es ist eine unerträgliche Störung des demokratischen Wettbewerbs, dass Schlägertruppen wie seinerzeit in der Weimarer Republik friedliche Wahlkampfveranstaltungen der Alternative für Deutschland stören und dabei billigend in Kauf nehmen, Menschen zu verletzen.“ Im bestehenden Wahlkampf klagte die AfD immer wieder über Angriffe, die sich bis jetzt auf Störungen von Wahlveranstaltungen und Beschädigungen von Wahlplakaten beschränkten. Volker Beck, Geschäftsführer der Grünen Bundestagsfraktion verurteilte zwar den Gewaltakt, äußerte sich jedoch auch kritisch gegenüber der AfD: „Gewalt ist immer zu verurteilen. Das gilt auch gegenüber den rechtspopulistischen Kandidaten der AfD.“ Die AfD müsse mit Argumenten klein gehalten werden, nicht mit Faustschlägen. Seiner Meinung versage dabei die CDU. Er wirft der Fraktion vor, durch ihren Kurs bei Griechenland und dem Euro den Rechtspopulisten direkt ins Blatt zu spielen. Lucke und die CDU sind einander aus der Vergangenheit nicht fremd, sie verbindet 33 Jahre Gemeinsamkeit. Lucke trat bereits im Alter von 16 Jahren in die CDU ein, der er später vorwarf, sie hätte ihn verlassen. Er sieht sich selbst noch immer als Christdemokrat.
AfD-Chef Lucke fordert schärferes Vorgehen gegen Linksextreme
Der Vorsitzende der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hat nach dem gewalttätigen Angriff auf einer Wahlkundgebung seiner Partei in Bremen am Wochenende ein schärferes Vorgehen gegen Linksextreme gefordert. Wie er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagausgabe) sagte, sei es „an der Zeit, die Geduld mit linksextremen Gruppierungen aufzugeben und offensiver mit kriminellen Strukturen umzugehen“. Lucke erinnerte dabei auch auf die Anschläge auf Wolfgang Schäuble und Oskar Lafontaine.
Am Samstag hatten mutmaßlich linksautonome Täter den AfD-Vorsitzenden in Bremen von einer hüfthohen Bühne gestoßen und mit Pfefferspray angegriffen sowie ein weiteres Parteimitglied mit einem Messer verletzt. Zahlreiche Besucher litten unter Beschwerden durch Reizgas, nachdem bis zu 20 Täter die Veranstaltung gestürmt hatten.
Foto: Gründungsparteitag der „Alternative für Deutschland“, über dts Nachrichtenagentur