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SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat seine Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen der Ermächtigung zu Strafermittlungen gegen den Satiriker Jan Böhmermann nach §103 STGB bekräftigt und ausgeweitet, sich aber zugleich von Böhmermanns umstrittenen „Schmähgedicht“ über den türkischen Präsidenten Erdogan distanziert. Oppermann sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag), es obliege nicht einer Regierung, darüber zu befinden, ob bei der Ausübung von Meinungs- und Kunstfreiheit Strafgesetze verletzt worden seien. Eine Strafverfolgung von Satire wegen „Majestätsbeleidigung“ passe nicht in eine moderne Demokratie.
Er halte Merkels Entscheidung für falsch. Oppermann fügte hinzu, Merkel habe sich schon zuvor durch die öffentliche Kritik an Böhmermanns Beitrag „ohne Not in eine schwierige Situation gebracht“. Der SPD-Politiker stellte klar: „Ich persönlich finde das Schmähgedicht inhaltlich abstoßend. Ob das unter den Schutz der Satire fällt, ist eine Abwägungsfrage.“ Zu welchem Ergebnis die Gerichte kämen, sei „schwer vorherzusagen“. Oppermann sprach sich dafür aus, den umstrittenen Paragrafen 103 des Strafgesetzbuches, der den Umgang mit einer Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes regelt, „möglichst schnell“ ersatzlos zu streichen. Merkel hatte dagegen am Freitag einen anderen Zeitplan angekündigt: Sie will die Abschaffung des Paragrafen in dieser Wahlperiode beschließen lassen, die Änderung könnte aber womöglich erst 2018 in Kraft treten.
Foto: Thomas Oppermann, über dts Nachrichtenagentur
Es würde mich wirklich interessieren, ob sich Frau Merkel heute Morgen selbst ins Gesicht schauen kann. Wie kann nur jmd. unser Land regieren, der eine Unverschämtheit nach der anderen ausführt?
Zuerst geht sie einen Pakt mit dem Teufel ein, nun verrät sie durch ihre Entscheidung gegen Herrn Böhmermann unsere Meinungs- und Pressefreiheit, und damit die gesamte Demokratie, – ich hoffe nicht, dass Mitarbeiter von Charlie Hebdo umsonst gestorben sind -, und schon wartet sie mit dem nächsten Hammer auf, die Abschaffung des absurden Paragrafen 103 in 2 Jahren. Diese Person ist doch nicht mehr tragbar. Sollen wir wirklich warten bis hier türk.-asiat. Zustände in einem ehemals freien Land herrschen?