BPB-Chef sieht Ost- und Westdeutschland auseinanderdriften

Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB), Thomas Krüger, ist besorgt über das Ergebnis der Europawahl und sieht Ost- und Westdeutschland politisch auseinanderdriften. „Die Situation ist tatsächlich besorgniserregend“, sagte Krüger den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Zudem merke man „schon seit einigen Jahren, dass das Wahlverhalten von Ost- und Westdeutschen auseinander geht“.

Allerdings sei es auch in Ostdeutschland so, „dass wir in urbanen Zentren ein Wahlverhalten haben, das sich von dem in ländlichen Räumen unterscheidet“, so der BPB-Chef weiter. Darin sei es Westdeutschland ähnlich. Krüger, der selbst Ostdeutscher ist, sieht zudem durchaus Gegenmittel. „Wenn man verhindern will, dass eine Partei wie die AfD obsiegt, dann muss es einfach zu klareren Alternativen und Positionen der anderen Parteien kommen“, sagte er. Die AfD profitiere „von der allgemeinen Proteststimmung, nicht mehr repräsentiert zu sein. Deshalb ist es jetzt an den Parteien, klarere Kante zu zeigen. Und das geht auch“, so der BPB-Präsident weiter. Parteien brauchten mehr Mut zu eindeutigen Positionen sowie „dazu, die eigene Klientel herauszufordern – und nicht nur davon auszugehen, dass man mit einem bunten Potpourri an Positionen in alle Richtungen ausstrahlt“. Außerdem brauche man gerade in Ostdeutschland glaubwürdige und offen kommunizierende Politiker-Persönlichkeiten und politische „Kontrapunkte zu einem unregulierten, marktwirtschaftlichen System, das öffentliche Interessen klein und Profitgewinnung groß schreibt. So ein System kann nicht die Zukunft sein“, sagte Krüger den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Erforderlich sei schließlich, „Bedürfnisse nach Zusammenhalt zu befriedigen – etwa durch Rekommunalisierung, mehr Sicherheit bei der öffentlichen Infrastruktur, die Hinwendung zu Gemeingütern“, so der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung weiter. AfD-Wahlniederlagen seien „möglich“.

Foto: Karl-Marx-Monument in Chemnitz, über dts Nachrichtenagentur

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