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Britisches Unterhaus stimmt für „Backstop“-Nachverhandlungen

Das britische Unterhaus hat für den Änderungsantrag des Abgeordneten der Conservative Party, Sir Graham Brady, gestimmt, der den EU-Austritt Großbritanniens in der Frage des sogenannten „Backstop“ neu regeln soll. Es gab 317 Ja-Stimmen und 301 Nein-Stimmen. Der „Backstop“ beinhaltet die strittige Frage zum zukünftigen Grenzstatus zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland.

Mit dem EU-Austritt würden durch eine neue EU-Außengrenze mit Grenzkontrollen und Zollvorschriften viele Probleme entstehen. Über den Änderungsantrag soll am 14. Februar abgestimmt werden. Zudem wurde für den Änderungsantrag der Abgeordneten der Conservative Party, Caroline Spelman, gestimmt, der einen sogenannten „No-Deal-Brexit“ ablehnt. Dabei gab es 318 Ja-Stimmen gegenüber 310 Nein-Stimmen. Ein „No-Deal-Brexit“ wäre ein EU-Austritt Großbritanniens ohne ein Abkommen mit der Europäischen Union. „Heute hat eine Mehrheit der Abgeordneten erklärt, dass sie das Abkommen mit Änderungen beim `Backstop` annehmen werden mit Maßnahmen, um die Rolle des Parlaments bei künftigen Verhandlungen zu würdigen“, sagte Premierministerin Theresa May nach der Abstimmung. Es gebe also einen Weg, „der eine substanzielle und nachhaltige Lösung bieten kann“, so May weiter. Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union soll aktuellen Planungen zufolge am 29. März 2019 rechtskräftig werden.

Foto: Houses of Parliament mit Big Ben, über dts Nachrichtenagentur

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