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Budde: Erste Entscheidungen über Zukunft der Stasi-Akten im Herbst

Die Vorsitzende des Bundestags-Kulturausschusses, Katrin Budde (SPD), will in diesem Herbst erste haushaltswirksame Entscheidungen zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde fällen. Dabei gehe es zunächst um die Überführung der Akten ins Bundesarchiv, um deren Sicherung vor Verfall und um die Entscheidungen über die Außenstellen, sagte Budde dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Sie fügte hinzu: „Es muss klar sein, was das kostet. Denn das Geld muss zügig in den Haushalt eingestellt werden.“

Alles Weitere habe noch Zeit, da die Amtszeit des aktuellen Behördenleiters, Roland Jahn, erst in gut zwei Jahren ende. „Das Wichtigste ist die Sicherung der Akten und ihre Wiederherstellung“, so Budde. Dies sei eine gesamtdeutsche Aufgabe. Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, und der Chef des Bundesarchivs, Michael Hollmann, hatten am Mittwoch ein Konzept präsentiert, welches im Kern die Überführung der Akten ins Bundesarchiv vorsieht. Dabei unterstrich Jahn, entscheiden müsse der Bundestag.

Foto: Gedenkstätte Hohenschönhausen, über dts Nachrichtenagentur

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