Bundespräsidentenwahl in Österreich: Ausgang noch offen

Bundespräsidentenwahl in Österreich: Ausgang noch offen

Bundespräsidentenwahl in Österreich: Ausgang noch offen
Das Rennen um das Amt des österreichischen Bundespräsidenten ist weiter offen. Ob der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer oder der von den österreichischen Grünen unterstützte Alexander Van der Bellen das Amt bekleiden wird, war am Montagmorgen immer noch unklar. Nach der Auszählung der Wahl am Sonntag kamen beide auf 50,0 Prozent der Stimmen.

Entscheidend werden daher die Stimmen sein, die bereits im Vorfeld per Briefwahl abgegeben wurden. Etwa ein Siebtel der Wahlberechtigten hatten sich dafür entschieden, so viele wie nie zuvor in der Alpenrepublik. Wahlforscher erwarteten laut Medienberichten zuletzt einen minimalen Vorsprung für Van der Bellen. Die Wahl wird international intensiv verfolgt. Die Wahlbeteiligung lag bei über 72 Prozent und damit höher als beim ersten Wahlgang. Der Sieger aus dem Duell zwischen dem europafreundlichen Van der Bellen und dem rechtspopulistischen Hofer könnte am Montagabend feststehen. Erstmals in der Geschichte Österreichs wird ein Bundespräsident sein Amt antreten, der nicht aus der sozialdemokratischen SPÖ oder der konservativen ÖVP stammt. Das neue Staatsoberhaupt wird am 8. Juli für eine Dauer von sechs Jahren vereidigt werden. Der österreichische Bundespräsident darf sich laut Verfassung einmal zur Wiederwahl stellen.

Blümel: „Rot-schwarzes System abgewählt“

In einem Interview in der Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins „profil“ bezeichnet der Wiener ÖVP-Landesparteiobmann Gernot Blümel die Stichwahl um den Bundespräsidenten ohne Beteiligung von SPÖ und ÖVP als „Paradigmenwechsel“. Blümel: „Das rot-schwarze System des politischen Tauschhandels ist von frustrierten Bürgern endgültig abgewählt worden.“

Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hätten eine letzte Chance, die Regierung zu retten. Blümel: „Sie bilden ab jetzt eine Schicksalsgemeinschaft. Es kann sich keiner mehr auf den anderen ausreden.“ Er nehme Kerns Ankündigungen ernst, die Wirtschaft stärken zu wollen. Allerdings dränge die Zeit. Blümel:  „Ich würde sagen, dass man in drei bis vier Monaten Ergebnisse sehen muss. Sonst waren Kerns Ankündigungen leere Worte.“

Blümel verteidigt die Weigerung der ÖVP, eine Wahlempfehlung für Alexander Van der Belen auszusprechen: „Es gibt ÖVPler, die Ansichten von Alexander Van der Bellen teilen. Es gibt aber genauso auch solche mit Sympathien für Norbert Hofer. Mit einer Wahlempfehlung hätte man der ÖVP in ihrer Gesamtheit keinen guten Dienst erwiesen.“

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