Bundesregierung entscheidet bis Mitte Juni über Incirlik

Die Bundesregierung will in den nächsten zweieinhalb Wochen entscheiden, ob die Bundeswehr vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik abgezogen wird. „Wir sind weiter mit der türkischen Seite im Gespräch und arbeiten an einer Entscheidung bis Mitte Juni“, hieß es am Sonntag im Auswärtigen Amt. Aus der SPD kam zudem die Forderung, bereits kommende Woche ein Ende der Stationierung in der Türkei zu beschließen.

„Frau Merkel ist mit leeren Händen vom Nato-Gipfel zurückgekommen“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Niels Annen, der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir können nicht zulassen, dass die türkische Regierung noch länger ihre Spielchen treibt.“ Entweder das Kabinett beschließe nächste Woche den Abzug aus Incirlik oder, „wenn das nicht der Fall ist, muss der Bundestag eine Entscheidung treffen“. Die Türkei hat Bundestagsabgeordneten wiederholt die Reise zum Luftwaffenstützpunkt Incirlik verweigert, zuletzt vergangene Woche. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte daraufhin den Abzug der dort stationierten rund 250 Soldaten und der deutschen Tornados an, falls die Türkei nicht einlenke. Die Bundeswehr sei eine Parlamentsarmee, Kontrolle durch Abgeordnete unverzichtbar.

Allerdings sollte der Nato-Gipfel in Brüssel abgewartet werden. Zur Verständigung zwischen Merkel und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über Incirlik kam es aber nicht. Die Bundesregierung steht nun unter wachsendem Druck, auf Erdogans Besuchsverbote glaubwürdig zu reagieren. Am Freitagabend unterrichteten Vertreter des Auswärtigen Amtes und des Verteidigungsministeriums kurzfristig Obleute des Bundestags, man werde nicht mehr ewig zuwarten. Bis Mitte Juni solle eine Entscheidung fallen, hieß es am Sonntag im Auswärtigen Amt, das einen Bericht von Spiegel Online bestätigte. Von einem Ultimatum an Ankara war in der Bundesregierung allerdings nicht die Rede. Man bemühe sich weiter um Annäherung.

Die Opposition im Bundestag hat längst die Geduld mit der deutschen Türkei-Politik verloren. „Die Bundesregierung lässt sich seit Monaten von Erdogan auf der Nase rumtanzen“, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch der SZ. Längst seien klare Konsequenzen nötig, etwa der Stopp von Waffenlieferungen und Milliardenhilfen sowie der Abzug der Bundeswehr. Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger nannte es eine „Unverschämtheit“, dass die Bundesregierung Besuchserleichterungen am türkischen Nato-Stützpunkt Konya nun als Verhandlungserfolg verkaufe. „Die türkische Regierung hat in Konya gar nichts verloren“, sagte Brugger, die Bundesregierung mache sich „lächerlich“. Auch die Union erwartet Konsequenzen. „14 Tage darf die diplomatische Mühle jetzt noch arbeiten“, sagte der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt der Deutschen Presse-Agentur. Wenn dann keine „eindeutigen Signale aus Ankara kämen, muss die Bundesregierung die Tornados verlegen.“

Foto: Bundeswehr-Soldat, über dts Nachrichtenagentur