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Bundesregierung: Klimaschädliche Subventionen kein Thema

Die Bundesregierung sieht beim Abbau von klimaschädlichen Subventionen, zu dem sich die G20-Staaten bereits im Jahr 2009 verpflichtet haben, im eigenen Land keinen Handlungsbedarf. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor, über die die „taz“ (Dienstagausgabe) berichtet. Darin erklärt das Ministerium, dass es viele Vergünstigungen gar nicht als Subvention wertet.

Beim im Vergleich zu Benzin deutlich niedrigeren Steuersatz auf Diesel etwa handelt es sich laut Ministerium „nicht um eine Subvention“. Formal liege dort keine Steuerermäßigung vor, es gebe nur zwei verschiedene Steuersätze. Auch die steuerliche Privilegierung von Dienstwagen mit hohem CO2-Ausstoß ist laut Finanzministerium „;keine Subvention“ im Sinne des Stabilisitätsgesetzes. Damit stellt sich das Finanzministerium klar gegen das Umweltbundesamt (UBA), das für sinnvoll hält „einen weiten Subventionsbegriff zu verwenden“. Die Definition des Finanzministeriums hält man beim UBA für ungeeignet. „Es ist auch dann eine umweltschädliche Subvention, wenn die öffentliche Hand bestimmte Konsumweisen begünstigt“, sagte ein Sprecher zur „taz“ (Dienstagausgabe). „Beim günstigeren Steuersatz für Diesel oder beim Dienstwagenprivileg ist das sicherlich gegeben.“ Scharfe Kritik an der Position der Bundesregierung kommt vom haushaltspolitischen Sprecher der Grünen, Sven Kindler. „Es ist krass, wie die Bundesregierung die wissenschaftlichen Erkenntnisse ihres eigenen Bundesamts leugnet“, sagte er der „taz“. Mit den klimaschädlichen Subventionen würden nicht nur die Lebensgrundlagen zerstört; zugleich verzichte der Staat damit auch auf Geld, „um in einen guten öffentlichen Nahverkehr und ökologische, bezahlbare Wohnungen in unseren Städten zu investieren“, so Kindler.

Foto: Diesel-Preis an einer Tankstelle, über dts Nachrichtenagentur

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