Bundesregierung kommt Paris bei Rüstungsexporten entgegen

Die Bundesregierung lässt beim verlängerten Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien laut eines Zeitungsberichts bestimmte Ausnahmen zu, um insbesondere den engen Bündnispartner Frankreich zu besänftigen. Frankreich dürfe nach Saudi-Arabien Rüstungsgüter ausliefern, die deutsche Bauteile in einem Gesamtwert von mehr als 400 Millionen Euro umfassen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben) unter Berufung auf Regierungskreise. Dazu zähle Fahrzeugelektronik für Satteltieflader, Drehkupplungen für Radargeräte, Leistungsverstärker für Funkgeräte sowie ein bereits früher genehmigtes Artillerie-Ortungsradargerät Cobra.

Ein weiteres Cobra-System dürfe in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) ausgeführt werden. Diese Geschäfte seien ausdrücklich nicht unter die jetzt erlassene Vorgabe gefallen, dass bis Ende 2019 keine endmontierten Rüstungsgüter aus Gemeinschaftsprojekten in beide Länder, die am Jemen-Krieg beteiligt sind, geliefert werden dürfen, hieß es in den Regierungskreisen weiter. Frankreich hatte die strikte deutsche Haltung bei den seit der Ermordung des saudischen Regimekritikers Jamal Khashoggi ausgesetzten Rüstungsexporten nach Riad scharf kritisiert. Paris warnte vor schwerwiegenden Folgen für die Zusammenarbeit beider Länder im Verteidigungsbereich. Die französische Regierung habe der Bundesregierung zuletzt eine Wunschliste mit zwölf gemeinsamen europäischen Rüstungsprojekten übermittelt, die von dem Ausfuhrstopp ausgenommen werden müssten, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf eigene Informationen. Dabei habe es sich auch um Ausfuhren von Kriegsgerät wie Kampfpanzern und Artilleriegeschützen mit deutschen Teilen gehandelt. Dies habe Berlin allerdings abgelehnt und nur grünes Licht für fünf Geschäfte mit deutschen Bauteilen gegeben, berichten die Zeitungen weiter.

Foto: Fahne von Frankreich, über dts Nachrichtenagentur