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Bundesregierung kritisiert Israels Siedlungspolitik

Die Bundesregierung übt ungewöhnlich scharfe Kritik an der israelischen Regierung und den Folgen ihrer Politik in den besetzten palästinensischen Gebieten. Durch die 17-seitige Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über welche die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe) berichtet, ziehe sich wie ein roter Faden die "große Sorge" darüber, dass politisch, wirtschaftlich und militärisch Fakten geschaffen werden, die eine Zweistaatenlösung unmöglich machen könnten. Mit "großer Sorge" beobachte die Bundesregierung die hohe Anzahl rückwirkender Legalisierungen von Siedlungsaußenposten, die auch nach israelischem Recht illegal errichtet worden seien. Mit "großer Sorge" habe sie Äußerungen im israelischen Wahlkampf hinsichtlich einer möglichen Annexion von Teilen des besetzten Westjordanlandes zur Kenntnis genommen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Zudem herrsche auch "große Sorge" wegen der anhaltend ausgesetzten israelisch-palästinensischen Finanzkooperation. Die Bundesregierung beklage in der vom Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Andreas Michaelis, übermittelten Antwort außerdem eine massive Einschränkung wirtschaftlicher Entfaltungsmöglichkeiten der Palästinenser durch die israelische Militärverwaltung. Der palästinensischen Bevölkerung fehle es "insbesondere in ländlichen Regionen an Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Entwicklung und Einkommensgenerierung", heißt es in der Antwort weiter. Verantwortlich seien die mangelnde Infrastruktur und der fortschreitende israelische Siedlungsbau. Die Ausweisung von Naturschutzgebieten und militärischen Sperrgebieten sowie der Bau von Siedlungen und ihrer Schutzanlagen schränkten den Zugang der Palästinenser zu Wasser und Weideland ein. "Insbesondere aufgrund der eingeschränkten Wasserversorgung und des begrenzt verfügbaren Weidelands wird ein rentabler landwirtschaftlicher Betrieb erschwert, sodass die palästinensische Bevölkerung zunehmend Subsistenzwirtschaft betreibt oder in israelischen Siedlungen arbeitet, um ein Einkommen zu erzielen", konstatiert die Bundesregierung in ihrer Antwort, über welche die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Verwiesen werde auch auf Zahlen der Vereinten Nationen, wonach im sogenannten C-Gebiet, das unter alleiniger israelischer Kontrolle steht, zwischen 2009 und 2017 weniger als drei Prozent der Bauanträge von Palästinensern genehmigt worden seien. "Mangelhaft" sei auch der Rechtszugang der palästinensischen Bevölkerung. Einzelne Sicherheitsmaßnahmen widersprächen den Regeln des humanitären Völkerrechts. Deutliche Kritik werde in der Antwort aber auch an der palästinensischen Führung geübt. So fordere man eine "Stärkung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien in der Palästinensischen Behörde". Seit der Auflösung des palästinensischen Legislativrates im Dezember 2018 sei das noch "dringlicher", heißt es in der Antwort weiter. Die Lage der Grundfreiheiten habe sich in jüngster Zeit verschlechtert. Mit Sorge sehe man, dass die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen sowohl von israelischer als auch palästinensischer Seite erschwert werde. Besorgt sei die Bundesregierung auch über die Verhaftung von Journalisten und Menschenrechtsaktivisten. In ihrer Anfrage wollte die Grünen-Bundestagsfraktion wissen, was denn die Bundesregierung jenen Palästinensern sage, die keine politische Perspektive mehr für die Zweistaatenlösung sehen. Eine Antwort darauf aber bleibe die Bundesregierung schuldig. Sie verweise aufs Prinzip: Nur eine verhandelte Zweistaatenlösung könne den Nahostkonflikt "nachhaltig befrieden und den legitimen Ansprüchen beider Seiten gerecht werden", heißt es in der Antwort der Bundesregierung, über welche die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Foto: Israelische Fahnen, über dts Nachrichtenagentur  

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