Die Ziele, die sich die Bundesregierung mit dem „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ gesetzt hatte, werden wohl nicht erreicht. Dies geht aus dem „Projektionsbericht der Bundesregierung 2015“ hervor, in dem Experten des Umweltbundesamts mehrere Szenarien gerechnet haben, berichtet der „Spiegel“. Im günstigeren Fall liegt die Minderung der Treibhausgasemissionen demnach statt der angepeilten 40 Prozent bei nur 37,4 Prozent im Vergleich zu 1990. Das Bundeskanzleramt macht sich den schonungslosen Bericht ausdrücklich „nicht zu eigen“. Langzeitprognosen seien „grundsätzlich mit großen Unsicherheiten“ behaftet.
DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner wirft der Bundesregierung vor, ihre Zusagen im Klimaschutzabkommen von Paris nicht zu erfüllen und fordert ein verbindliches nationales Klimaschutzgesetz – Umweltministerin Hendricks fährt aufgrund regierungsinterner Streitigkeiten ohne Plan zum Weltklimagipfel nach Marrakesch.
Das Klimaschutzabkommen von Paris enthält eine Reihe klar formulierter völkerrechtlicher Verpflichtungen. Alle Staaten müssen einen nationalen Klimaschutzbeitrag erarbeiten, der geeignet ist, um das Ziel, den globalen Temperaturanstieg deutlich unter 2 Grad zu halten, auch zu erreichen. Außerdem müssen die Länder ihre Klimaschutzziele alle fünf Jahre fortschreiben und Maßnahmen beschließen, um diese Ziele umzusetzen.
„Die Bundesregierung kann sich von ihrem Klimaschutzziel 2020 schon heute verabschieden. Wahrscheinlich wird dieser absehbare Offenbarungseid aber bis nach der Bundestagswahl verschoben“, sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Er kritisiert, dass nicht einmal das im Koalitionsvertrag festgelegte nationale Klimaschutzziel, das eine Treibhausgasreduktion von 40 Prozent bis 2020 gemessen am Basisjahr 1990 vorsieht, erreicht wird. Dabei liegen diesem noch die alten Ziele des Klimaschutzabkommens zugrunde, die eine Temperaturerhöhung von maximal 2 Grad zulassen. Die Ziele von Paris sind überhaupt nicht abgebildet.
Foto: Wolken und Sonne kurz vor Unwetter, über dts Nachrichtenagentur