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Der Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages wird in seiner Bereinigungssitzung am Mittwoch über eine Vorlage entscheiden, die einen erhöhten Personalzuwachs bei Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zoll vorsieht. Der Personalzuwachs geht aus der sogenannten „Personalliste B“ hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochausgaben) berichten. Konkret sind demnach 3.273 zusätzliche Planstellen für die Bundespolizei noch im laufenden Jahr möglich – 1.225 mehr als zunächst im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2018 vorgesehen.
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, in den nächsten Jahren insgesamt 7.500 neue Stellen bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt zu schaffen. Die Vorlage für den Haushaltsausschuss legt zudem beim Bundeskriminalamt im laufenden Jahr ein Aufwuchs um 687 Stellen nahe. 425 davon waren noch nicht im Regierungsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgesehen. Die Zollverwaltung würde im laufenden Jahr rund 1.900 neue Stellen erhalten. Bislang hat Deutschland für 2018 als Folge der langen Regierungsbildung noch keinen Bundeshaushalt. Der Etat soll in der nächsten Sitzungswoche vom Bundestag verabschiedet werden.
Foto: Bundespolizei, über dts Nachrichtenagentur