Die bevorstehende Bundestagswahl im Februar hat die politische Landschaft in Deutschland in Aufruhr versetzt. Alle Parteien und Wählergruppen bereiten sich intensiv auf den Wahlkampf vor. Auch die Freien Wähler, eine unabhängige Wählervereinigung, die auf kommunaler und Landesebene bereits große Erfolge verzeichnen konnte, nehmen diese Herausforderung an. Ihre jüngste Landesversammlung im oberpfälzischen Amberg bot den Freien Wählern eine Plattform, um ihre Positionen zu präsentieren und ihre Strategie für die bevorstehende Wahl zu diskutieren.
Starke Präsenz der Freien Wähler in Bayern
Die Freien Wähler haben in Bayern eine besonders starke Verankerung. Viele Bürgermeister und Kommunalpolitiker tragen das Freie-Wähler-Etikett. Auch auf Landesebene konnten sie in den letzten Jahren deutlich an Einfluss gewinnen. Bei der Landtagswahl 2018 erreichten sie 11,6 Prozent der Stimmen und sind seitdem im Bayerischen Landtag vertreten. Nun wollen sie diesen Schwung auch auf die Bundesebene übertragen.
Themenschwerpunkte der Landesversammlung
Auf der Landesversammlung in Amberg diskutierten die Freien Wähler eine Reihe zentraler Themen, die für sie im Bundestagswahlkampf eine wichtige Rolle spielen werden. Einer der Schwerpunkte war die Stärkung des ländlichen Raums. Die Freien Wähler sehen hier erheblichen Nachholbedarf und fordern eine bessere Infrastruktur, mehr Investitionen in Bildung und Gesundheitsversorgung sowie die Förderung des regionalen Mittelstands. „Der ländliche Raum darf nicht abgehängt werden“, betonte der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, in seiner Rede.
Klimaschutz und Energiewende
Ein weiteres wichtiges Thema war der Klimaschutz und die Energiewende. Die Freien Wähler sehen hier die Notwendigkeit, einen ausgewogenen Ansatz zu verfolgen, der die Belange von Umwelt, Wirtschaft und Verbrauchern gleichermaßen berücksichtigt. „Wir wollen den Klimaschutz vorantreiben, aber nicht auf Kosten von Arbeitsplätzen und der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen“, sagte eine Rednerin. Stattdessen plädieren die Freien Wähler für einen technologieoffenen Ansatz, der erneuerbare Energien, aber auch die Nutzung von Gas und Kernkraft umfasst.
Soziale Gerechtigkeit und Entlastung der Bürger
Auch Fragen der sozialen Gerechtigkeit und der Entlastung der Bürger standen auf der Agenda der Landesversammlung. Die Freien Wähler fordern eine Vereinfachung des Steuersystems, um die steuerliche Belastung vor allem für Familien, Geringverdiener und den Mittelstand zu reduzieren. Zudem wollen sie mehr Unterstützung für Pflege und Gesundheitsversorgung sowie eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Eigenständigkeit und Föderalismus
Ein zentrales Anliegen der Freien Wähler ist die Stärkung der Eigenständigkeit und des Föderalismus in Deutschland. Sie sehen die zunehmende Zentralisierung von Entscheidungen in Berlin mit Sorge und fordern mehr Kompetenzen für die Bundesländer und Kommunen. „Wir wollen, dass die Menschen vor Ort mehr Mitspracherecht haben und nicht alles von oben herab verordnet wird“, betonte Aiwanger.
Kandidatenaufstellung und Wahlkampfstrategie
Neben den inhaltlichen Diskussionen widmete sich die Landesversammlung auch organisatorischen Fragen. So wurde der Prozess der Kandidatenaufstellung für die Bundestagswahl vorangetrieben. Die Freien Wähler wollen mit einem Team aus erfahrenen Kommunalpolitikern und neuen Gesichtern in den Wahlkampf ziehen. Zudem wurde die Wahlkampfstrategie besprochen. Dabei sollen die Stärken der Freien Wähler – wie ihre Verwurzelung in den Regionen und ihre pragmatische, lösungsorientierte Politik – in den Vordergrund gestellt werden.
Ausblick auf den Wahlkampf
Mit der Landesversammlung in Amberg haben die Freien Wähler die Weichen für ihren Bundestagswahlkampf gestellt. Sie sehen sich gut gerüstet, um ihre Themen und Positionen einem breiten Publikum zu vermitteln. Ob es ihnen gelingt, über die traditionellen Hochburgen in Bayern hinaus Wähler zu mobilisieren, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Fest steht jedoch, dass die Freien Wähler mit Selbstbewusstsein und Überzeugungskraft in den Wahlkampf gehen werden.