Das Bundesverkehrsministerium müsse umgehend ein Konzept erstellen, wie die 101 Jahre alte Stadtschleuse in Kassel dauerhaft erhalten werden kann. Auch müsse der Bund das erforderliche Geld für die Sanierung der denkmalgeschützten Anlagen bereitstellen. Dies hat Kassels Oberbürgermeister Bertram Hilgen in einem Brief an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt deutlich gemacht. Denn der Bund ist Eigentümer der Anlage an der Fulda und habe sich in einem Vertrag mit der Stadt Kassel verpflichtet, die Schleuse zu unterhalten und ihren Betrieb zu sichern.
Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Hannover hatte im Februar 1952 einen Vertrag mit der Stadt Kasel geschlossen. Mit diesem Vertrag hat die Stadt Kassel der Bundesrepublik Deutschland unentgeltlich diverse Grundstücke einschließlich der darauf befindlichen Gebäude sowie die Stadtschleuse selbst überlassen. Die Bundesregierung hatte sich seinerzeit verpflichtet, die Schifffahrtsschleuse zu unterhalten und ihren Betrieb sicherzustellen. Als Ausgleich für die übernommene Unterhaltsverpflichtung hatte die Stadt dem Bund damals 200.000 D-Mark gezahlt.
Der Vertrag von Stadt Kassel und der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Hannover aus dem Jahr 1952: In Passus 6 verpflichtet sich der Bund, den Betrieb, die Bedienung und die Unterhaltung der Stadtschleuse zu übernehmen.
Geplante Reform hat Auswirkungen auf Wirtschafts- und Freizeitverkehr auf Fulda und Weser
Mit großer Sorge verfolge er die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, schreibt Hilgen an den Bundesverkehrsminister. Dass Oberweser und Fulda zu „sonstigen Wasserstraßen“ herabgestuft wurden, habe erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschafts- und Freizeitverkehre auf Fulda und Weser. Eine Begleiterscheinung dieser Reform sei, dass die Bundesrepublik Deutschland die Kasseler Stadtschleuse künftig nicht mehr unterhalten will. Sie droht geschlossen zu werden.
Hilgen verweist darauf, dass der Ausbau der Infrastruktur in Nordhessen in den vergangenen Jahren maßgeblich dazu beigetragen hat, dass die Wirtschafts- und Kulturregion Kassel heute mit ausgezeichneten Wachstumsraten zu den dynamischsten Regionen Deutschlands zählt. Hilgen. „Selbstverständlich gehört die Schifffahrt auf funktionierenden Wasserwegen neben dem Straßen-, Schienen- und Flugverkehr zu einer Verkehrsinfrastruktur, die diese Dynamik möglich macht. Die Fulda ist eine wichtige Lebensader für Kassel mit positiven Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Tourismus.“
Er freue sich daher, so Hilgen in seinem Brief an den Minister abschließend, dass der Bund die Verbindung von der Wehranlage zum Maschinenhaus mittlerweile saniert hat. Er hoffe daher, dass der Bundesverkehrsminister bald mitteile, wann und wie die für die Stadt Kassel, den Wassertourismus und die wirtschaftliche Entwicklung der Region wichtige Schleuse saniert werden wird.