In Köln und Bonn herrscht am heutigen Tag Ausnahmezustand im öffentlichen Nahverkehr. Busse und Bahnen bleiben in den Depots – Tausende Beschäftigte im öffentlichen Dienst sind einem Warnstreik der Gewerkschaft Verdi gefolgt. Der Arbeitskampf ist Teil der laufenden Tarifverhandlungen zwischen den Gewerkschaften und den kommunalen Arbeitgebern.
Tarifverträge regeln die Arbeitsbedingungen und Vergütung von Arbeitnehmern in einer Branche oder einem Wirtschaftssektor. Sie werden periodisch neu ausgehandelt, um den sich ändernden Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Dabei stehen sich die Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern oft diametral gegenüber. Die Arbeitgeber wollen möglichst geringe Personalkosten, während die Beschäftigten faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und soziale Absicherung fordern.
Um ihre Forderungen durchzusetzen, greifen Gewerkschaften im Zweifelsfall zu Arbeitskampfmaßnahmen wie Warnstreiks. Diese dienen dazu, den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen und sie zu Zugeständnissen zu bewegen. Allerdings sind Streiks immer mit Einschnitten für die Bevölkerung verbunden – im vorliegenden Fall müssen die Menschen in Köln und Bonn auf ihre gewohnten Verkehrsmittel verzichten.
Der öffentliche Dienst im Fokus
Der aktuelle Warnstreik betrifft vor allem Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Dazu zählen neben Mitarbeitern von Behörden und Verwaltungen auch das Personal von Krankenhäusern, Kitas, Schulen und dem öffentlichen Nahverkehr. Die Gewerkschaft Verdi vertritt in den Tarifverhandlungen rund 2,3 Millionen Beschäftigte.
Für den öffentlichen Dienst gelten eigene Tarifverträge, die in der Regel alle zwei Jahre neu ausgehandelt werden. Aktuelle Streitpunkte sind unter anderem die Erhöhung der Gehälter, die Reduzierung der Wochenarbeitszeit sowie Verbesserungen bei Urlaub und Altersvorsorge. Die Arbeitgeber, also Bund, Länder und Kommunen, wollen dem Vernehmen nach eine moderate Lohnsteigerung von 3,5 Prozent über zwei Jahre anbieten. Die Gewerkschaften fordern hingegen deutlich mehr.
Warnstreik als Druckmittel
Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, haben sich die Gewerkschaften nun zu einem ganztägigen Warnstreik im Raum Köln/Bonn entschlossen. Betroffen sind neben dem öffentlichen Nahverkehr auch Krankenhäuser, Kitas und Verwaltungen. Laut Verdi-Angaben beteiligen sich mehrere Tausend Beschäftigte an der Arbeitsniederlegung.
Warnstreiks sind ein probates Mittel, um den Arbeitgebern die Stärke der Gewerkschaften zu demonstrieren. Indem zentrale Infrastrukturen und öffentliche Dienste für einen begrenzten Zeitraum lahmgelegt werden, soll der wirtschaftliche und gesellschaftliche Druck auf die Arbeitgeberseite erhöht werden. Im Idealfall führt dies zu Kompromissbereitschaft und Zugeständnissen bei den Tarifverhandlungen.
Allerdings sind Warnstreiks auch immer eine Gratwanderung. Sie müssen so dosiert sein, dass sie einerseits Wirkung zeigen, andererseits aber nicht zu unverhältnismäßigen Beeinträchtigungen für die Bürger führen. Gerade bei Streiks im öffentlichen Dienst ist es eine Herausforderung, einen fairen Interessenausgleich zu finden.
Auswirkungen auf die Bürger
Die Auswirkungen des Warnstreiks in Köln und Bonn sind für die Bürger spürbar. Ohne Busse und Bahnen müssen viele auf das Auto, Fahrrad oder andere Alternativen ausweichen. Für Berufspendler bedeutet dies einen erheblichen Mehraufwand an Zeit und Koordination. Eltern, die ihre Kinder normalerweise mit dem ÖPNV in die Kita oder Schule bringen, sind nun auf andere Transportmöglichkeiten angewiesen.
Auch für andere öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser und Behörden hat der Warnstreik Folgen. Dort fallen Leistungen aus oder können nur eingeschränkt erbracht werden. Das belastet nicht nur die Mitarbeiter, sondern auch die Bürger, die auf diese Dienste angewiesen sind.
Grundsätzlich ist das Streikrecht in Deutschland verfassungsrechtlich geschützt. Es dient dazu, das Kräftegleichgewicht zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern auszubalancieren. Allerdings müssen Streiks auch verhältnismäßig sein und dürfen nicht zu unverhältnismäßigen Schäden für Dritte führen. In diesem Spannungsfeld bewegen sich die aktuellen Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst.
Ausblick auf die weiteren Verhandlungen
Nach dem heutigen Warnstreik werden die Tarifverhandlungen zwischen Verdi und den kommunalen Arbeitgebern fortgesetzt. Beide Seiten haben noch einiges Verhandlungspotenzial, um zu einem Kompromiss zu kommen. Weitere Arbeitskampfmaßnahmen sind durchaus möglich, sollten die Verhandlungen weiter stocken.
Letztlich geht es darum, einen fairen Interessenausgleich zu finden – bei dem die Bedürfnisse der Beschäftigten, aber auch die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte berücksichtigt werden. Ein Scheitern der Tarifverhandlungen wäre nicht nur für die unmittelbar Beteiligten problematisch, sondern hätte auch Auswirkungen auf die Bürger, die auf die öffentlichen Dienste angewiesen sind.