CDU-Politiker Balz: Italien muss sich an EU-Spielregeln halten

Der EU-Parlamentarier Burkhard Balz (CDU), Koordinator der EVP-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, hat von der künftigen italienischen Regierung gefordert, die gemeinsamen europäischen Spielregeln einzuhalten. „Die Positionen zur Eurozone und zur Wirtschafspolitik im Allgemeinen, die aus den Kreisen der zukünftigen italienischen Koalitionsregierung verlautbart werden, sind besorgniserregend und in hohem Maße realitätsfern“, sagte Balz, der bald ein Vorstandsamt bei der Deutschen Bundesbank antritt, der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstagsausgabe). „Ich halte das für ein gefährliches Spiel mit dem Feuer.“

Die Märkte reagierten bereits jetzt auf die Ankündigungen der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega und preisten diesen neuen Risikofaktor ein, so Balz. „Letztlich wird die neue Koalitionsregierung damit seinem Land und seinen Bürgern nur selbst schaden.“ Der CDU-Politiker fügte hinzu: „Als eine der größten Volkswirtschaften in Europa birgt diese Entwicklung auch Gefahren für die Eurozone.“ Zum jetzigen Zeitpunkt sei man zwar auf dem Weg aus der Krise und die wirtschaftliche Lage habe sich in der ganzen EU verbessert, „aber genau deshalb darf Italien jetzt nicht den Anschluss verlieren – und noch mehr: es gibt gemeinsam vereinbarte Spielregeln, die eingehalten werden müssen“.

Foto: EU-Parlament in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur