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CDU-Politiker Hardt warnt vor Spaltung der NATO

In der Großen Koalition wird der wachsenden Besorgnis in Osteuropa angesichts russischer Rüstungsaktivitäten zunehmend Rechnung getragen. Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sagte der „Welt“ (Montagsausgabe), während Russland „noch weit davon entfernt ist, eine ernsthafte konventionelle Bedrohung für die EU oder die NATO darzustellen“, müsse der Westen „umso ernster“ die „neuen Aktivitäten der atomaren Aufrüstung“ Moskaus sehen. Allerdings glaube er, dass Präsident Wladimir Putin „mit der Verletzung des INF-Vertrags in erster Linie unsere Geschlossenheit testen will“.

Es wäre für Moskau ein großer Erfolg, „wenn über die Mittelstreckenraketenfrage die Spaltung der NATO gelänge“. Darum brauche die NATO Einigkeit nach dem Ende des INF-Vertrags. Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der „Welt“, man müsse die Sorgen der osteuropäischen NATO-Partner vor Moskaus Aktivitäten „ernst nehmen, auch wenn nicht mit einem russischen Einmarsch in ein europäisches Land zu rechnen ist“. Zur aktuellen NATO-Strategie gehörten „Resilience und Deterrence“ (Elastizität und Abschreckung), aber ebenso wichtig sei als dritter Faktor der Dialog, so Schmid. Derzeit sehe er „in der NATO zu wenig Phantasie und Anstrengungen, um Dialog und vertrauensbildende Maßnahmen mit Moskau zu stärken“. Ausgelöst worden war die Debatte durch die Warnung des langjährigen hochrangigen deutschen NATO-Generalleutnant Heinrich Brauß in der „Welt am Sonntag“, wonach die russische Aufrüstung darauf abziele, „Kriege an der europäischen Peripherie führen und erfolgreich zu Ende bringen zu können“. Der Generalleutnant a.D. hatte hinzugefügt, „dass auch der Einsatz von Nuklearwaffen oder die Drohung mit ihnen ein Mittel der operativen Kriegsführung“ Moskaus darstelle. Ähnlich hatte sich Joachim Kraus von der Universität Kiel geäußert: Russland bereite sich „auf regionale Kriege in Europa vor, die es mithilfe von Kernwaffendrohungen siegreich beenden will“. Die FDP-Außenpolitikerin Renata Alt sagte der „Welt“, sie teile die Sorge von Brauß und Krause, „dass sich Russland auf regionale Kriege in Europa vorbereitet“. Sie beobachte eine „wachsende russische Einflussnahme auf den Westbalkan“. Alt plädierte dafür, „die Länder des Westbalkan rechtzeitig an die EU und die NATO heranzuführen“. Hingegen sagte Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, der „Welt“, er „teile die Einschätzung von Brauß und Krause überhaupt nicht“. Seinen Informationen aus dem Auswärtigen Ausschuss zufolge sei „Russland weder willens, noch in der Lage in den beschriebenen Szenarien zu agieren“. Er erwarte von der Bundesregierung keine Aufrüstung, sondern „die Initiative für eine Abrüstungskonferenz für ein atomwaffenfreies Europa“.

Foto: CDU-Parteimitglied, über dts Nachrichtenagentur

 

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