CDU-Wirtschaftsrat bekräftigt Sympathie für Minderheitsregierung

Der CDU-Wirtschaftsrat hat seine Sympathie für eine Minderheitsregierung unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigt. Zugleich wies der Generalsekretär des Unternehmerverbands, Wolfgang Steiger, die von CDU-Politikern wie dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet geäußerte Skepsis gegenüber einer solchen Regierungsform scharf zurück. „Es wäre hilfreicher, wenn CDU und CSU ihre Verhandlungspositionen auf allen Gebieten wieder glattziehen würden, als eine Minderheitsregierung als teures Experiment schlecht zu reden“, sagte Steiger dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

„Denn wenn sich die SPD mit ihrem offenen Geldbeutel gegenüber einer europäischen Transferunion und in der Rentenpolitik durchsetzt, werden wir über Generationen in finanzielle Schieflage geraten“, argumentierte Steiger. Laschet hatte zuvor eine Minderheitsregierung als die „von allen denkbaren Konstellationen teuerste für Deutschland“ bezeichnet, da jedes Mal ein „hoher Preis für die Stimmen aus der Opposition“ gezahlt werden müsse.

Foto: CDU-Parteizentrale, über dts Nachrichtenagentur