Der Vorsitzende der christlich-demokratischen EVP-Fraktion im EU-Parlament, der CSU-Politiker Manfred Weber, hat die Europa-Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron als „richtigen Akzent“ in der Debatte über die Zukunft Europas gelobt. In einem Beitrag für die F.A.Z. (Donnerstagsausgabe) schreibt Weber, es sei richtig, dass Macron die Frage der Sicherheitspolitik in das Zentrum seiner Vorschläge gestellt habe: „Der Mehrwert wird hier besonders deutlich.“ Europa müsse vor allem bei der Sicherung seiner Grenzen „rasch liefern“.
Schon an der EU-Außengrenze müsse entschieden werden, wer „auf den Kontinent kommen kann und wer nicht“. Ohne das in Deutschland umstrittene Wort der „Obergrenze“ zu verwenden, fordert der CSU-Politiker eine solche auf EU-Ebene: „In der Flüchtlingspolitik müssen fixe und begrenzte Kontingente der Regelfall werden“, schreibt er. Das Ziel eines „besseren Europa mit vitalen Nationalstaaten“ werde der CSU als „Richtschnur in möglichen Koalitionsverhandlungen“ dienen, schreibt Weber. In der von Macron angestoßenen Debatte müsse man „die Lebenslüge der europäischen Integration beenden, dass nur diejenigen gute Europäer sind, die immer mehr Europa wollen“, schreibt Weber. Es müsse vielmehr geprüft werden, „auf welche Aufgaben es nun wirklich ankommt, welche besser durch Europa geregelt und welche wieder in die Staaten zurückverlagert werden müssen“. Dafür müsse Europa dann die „Durchsetzungskompetenz“ in den Fragen bekommen, für die es zuständig sei
Foto: Emmanuel Macron, über dts Nachrichtenagentur
