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CSU-Innenpolitiker warnt vor Terroristen unter Flüchtlingen

Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer hat die vor kurzem von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) getroffene Entscheidung begrüßt, „auch bei tatsächlich oder vermeintlich aus Syrien stammenden Flüchtlingen wieder zu einer Einzelfallprüfung zurückzukehren“ und in diesem Zusammenhang davor gewarnt, dass Terroristen des „Islamischen Staats“ (IS) als Flüchtlinge getarnt nach Deutschland einreisen könnten. „Wir müssen angesichts der Gefahr, dass Terroristen als Flüchtlinge getarnt in unser Land einreisen, grundsätzlich bei jedem zu uns kommenden Flüchtling eine eingehende Prüfung seiner Identität und seiner Schutzbedürftigkeit vornehmen“, sagte Mayer am Montag, nachdem die EU-Grenzschutzagentur Frontex erklärt hatte, dass der IS Tausende Blanko-Pässe erbeutet habe und diese von Terroristen zur Einreise genutzt werden könnten. Unabhängig von einer Terrorgefahr gelte aber ohnehin, dass ein Staat in der Lage sein müsse zu kontrollieren, wer ins Land einreise, so Mayer.

„Das kann er nur, wenn er die Identität der betroffenen Person kennt. Sowohl umfassende Kontrollen an der deutschen Grenze als auch eingehende Einzelfallprüfungen der Schutzersuchen sind daher unverzichtbar.“ Dies sei keine „unlautere Vermengung“ der Flüchtlingskrise mit dem islamistischen Terrorismus, betonte der CSU-Politiker. „Unlauter wäre es, den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes vorzuspiegeln, eine unkontrollierte und ungeprüfte massenhafte Einreise wäre kein Sicherheitsrisiko.“
Foto: Flüchtlinge in einer „Zeltstadt“, über dts Nachrichtenagentur

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