CSU setzt im Wahlprogramm auf Steuerentlastung

München – Die CSU setzt im Wahlkampf auf Steuerentlastungen und eine größere Eigenständigkeit des Freistaates. Den rot-grünen Steuererhöhungsplänen würden die Bürgerlichen „Steuerwettbewerb und Entlastungen“ entgegensetzen, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Im Wahlprogramm für die bayerische Landtagswahl, die eine Woche vor der Bundestagswahl stattfindet, stellen die Christsozialen „Entlastungen vor allem für die Fleißigen“ in Aussicht.

Die CSU hält am Abbau der kalten Progression fest. Über einer Regionalisierung will Söder darüber hinaus Zu- und Abschlagsmöglichkeiten der Länder bei der Lohn- und Einkommensteuer eröffnen. Auf diese Weise will die CSU die Mittelschicht um insgesamt knapp drei Milliarden Euro entlasten. Ein Arbeitnehmer mit einem Jahresbruttoeinkommen von 50.000 Euro hätte dann jährlich knapp 300 Euro mehr netto. Darüber hinaus fordert die CSU eine Erhöhung der Werbungskostenpauschale für Arbeitnehmer auf 1.500 Euro und eine stärkere steuerliche Entlastung Alleinerziehender etwa über höhere Steuerfreibeträge. SPD und Grüne wollen dagegen vor allem Besserverdienende stärker für den Fiskus in die Pflicht nehmen. Söder räumte ein, dass am Ende die anderen Länder zustimmen müssen. Er biete Rot-Grün einen „Steuerwettbewerb“ an, so Söder. Jeder könne in seinem Land zeigen, welche Ideologie die bessere sei.

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