CSU sieht SPD-Führung ohne Mandat für Nachverhandlungen

Auch nach dem SPD-Sonderparteitag lehnt die CSU Nachverhandlungen des Sondierungsergebnisses kategorisch ab. „Die Partei hat weder ihrem Vorsitzenden Martin Schulz noch Fraktionschefin Andrea Nahles dafür ein ausreichendes Mandat gegeben“, sagte die stellvertretende CSU-Vorsitzende Dorothee Bär der „Welt“ (Montagausgabe). Die Union habe schon bisher für Nachverhandlungen überhaupt keine Notwendigkeit gesehen.

„Nun ist für mich erst recht klar: Es wird in Koalitionsverhandlungen genau anhand des Sondierungspapiers gearbeitet, inhaltlich wird sich daran nichts mehr ändern.“ Bär kritisierte, dass Schulz seiner Partei etwa einrede, es sei zwischen CDU, CSU und SPD keine Obergrenze für den Flüchtlingszuzug vereinbart worden. „Die Jusos haben ihre Parteiführung darauf hingewiesen, dass im Sondierungspapier sehr wohl eine Obergrenze für Flüchtlinge steht. Wenn Schulz sagt, es gibt keine Obergrenze, dann täuscht er sich.“

Das sei ein klarer und wichtiger Verhandlungserfolg für die CSU. Starke Kritik übte Bär an Fraktionschefin Nahles. Diese hatte auf dem Parteitag etwa über den „blöden Dobrindt“ – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt – geschimpft. „Die Wortwahl von Frau Nahles ist hier doch das Problem“, kritisierte Bär. „Da neige ich ja inzwischen dazu, meinen minderjährigen Kindern ihre Reden oder Interviews zu verbieten. Wer meint, mit `Bätschi` uns `auf die Fresse hauen` zu müssen, taugt nicht als Vorbild.“ Dagegen fühlt Bär mit Schulz. „Was Martin Schulz in einem Jahr alles ertragen musste, das ist schon hart. Ich habe Mitleid mit ihm.“

Foto: CSU-Logo, über dts Nachrichtenagentur