Dagdelen verlangt Stopp der EU-Vorbeitrittshilfen für die Türkei

Nach dem erneuten Wahlsieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat die Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe, Sevim Dagdelen (Linke), eine schnelle Wende in der EU-Türkeipolitik gefordert. „Der weitere Beitrittsprozess ist völlig unvertretbar, tritt die europäische Idee und das Recht mit Füßen“, sagte sie der „Bild“. Es sei skandalös, dass 2018 noch immer rund 450 Millionen Euro EU-Vorbeitrittshilfen an die Türkei fließen.

Damit müsse Schluss sein, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken. Zuvor hatte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“ auf die Frage nach den EU-Beitrittshilfen erklärt, es werde „praktisch gar nichts mehr“ gezahlt, die Vorbeitrittshilfen seien „weitestgehend eingefroren“. Man investiere in der Türkei nur noch für Flüchtlinge, so Oettinger. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken vom März 2018, geht aber hervor, dass im Jahr 2017 immer noch 362,5 Millionen Euro im Rahmen der sogenannten Heranführungshilfen an die Türkei gezahlt wurden. Für 2018 sollen immer noch circa 450 Millionen Euro aus Brüssel an Ankara fließen.

Foto: Sevim Dağdelen, über dts Nachrichtenagentur