Ukrainer erhalten seit Juni 2022 in Deutschland Bürgergeld, was auf EU-Recht basiert. Nun haben die Innenminister Diskussionen darüber begonnen, ob dies fortgesetzt werden soll oder nicht. Die EU-Massenzustrom-Richtlinie sichert vorübergehenden Schutz und Sozialleistungen, die Höhe dieser Leistungen legt jedes Land selbst fest. Deutschland gibt seit Beginn des russischen Angriffskriegs rund 53 Milliarden Euro für die Ukraine-Hilfe aus. Davon wurden etwa 11 Milliarden Euro für das Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete. Eine Abschaffung des Bürgergelds für Ukrainer ist politisch umstritten und rechtlich nicht einfach möglich. Bisher gilt der Grundsatz der Menschenwürde nach Artikel 1 des Grundgesetzes für alle Menschen, ausdrücklich auch für Flüchtlinge im Land.