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Deutsche Politiker mit datenschutzrechtlichen Bedenken zu Tiktok

In der Debatte um die chinesische Video-App Tiktok haben deutsche Politiker datenschutzrechtliche Vorbehalte geäußert. „Bei Tiktok blinken die Alarmsignale beim Datenschutz derzeit schon deutlich“, sagte der industriepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Dieter Janecek, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Das aggressive Auslesen des Zwischenspeichers auf dem iPhone ist auf jeden Fall höchst problematisch.“

Und die „diskriminierenden Moderationspraktiken“, die in der Vergangenheit bei Tiktok angewendet wurden, seien ein „krasser Verstoß gegen europäische Werte und Normen“ gewesen. Ähnlich sieht es der CDU-Digitalpolitiker Tankred Schipanski: „Bei Plattformen wie zum Beispiel Tiktok stellt sich neben der Frage nach möglichen Datenzugriffen durch die App auch die Frage, ob etwa Inhalte so modifiziert werden, dass sie die Meinungsvielfalt begrenzen, einschränken oder sogar verfälschen“, sagte Schipanski dem „Handelsblatt“. Und weiter: „Das kann dann auch Grund für regulatorische Maßnahmen sein, allerdings im europäischen Kontext.“ Der FDP-Politiker Manuel Höferlin sieht es differenzierter. Er sei nicht der Auffassung, dass man Tiktok oder Anbietern von Bezahl-Apps den Zugang zum deutschen Markt grundsätzlich verbieten sollte. Die jüngste EuGH-Entscheidung zum EU-US-Datenabkommen „Privacy Shield“ habe deutlich gemacht, dass die Datenübermittlung auf ausländische Server dem europäischen Datenschutzniveau entsprechen müsse und zwar ganz gleich, um welches Land es sich handele. „Daran werden sich alle Unternehmen halten müssen, die in Europa Geschäfte machen wollen“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Digitalausschusses dem „Handelsblatt“.

Foto: Frau mit Smartphone, über dts Nachrichtenagentur

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