Deutsche Politiker warnen Macron vor neuen Schulden

Führende deutsche Politiker haben den designierten französischen Präsidenten Emmanuel Macron davor gewarnt, seine Ankündigungen aus dem Wahlkampf umzusetzen und die europäischen Schuldenregeln aufzuweichen. „Weder die Eurozone noch Frankreich leiden an zu wenig Schulden“, sagte Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) der „Bild“ (Dienstag). „Es geht um Reformen für mehr Investitionen und Wachstum, in Frankreich, in Deutschland, in ganz Europa. Hier wollen wir gemeinsam mit dem neuen französischen Präsidenten zuerst ansetzen.“

Auch FDP-Chef Christian Lindner warnt: „Frankreich löst seine Probleme nicht auf Pump, sondern mit Wirtschaftsreformen. Wir hoffen auf Macron, aber mehr Schulden als erlaubt darf auch er nicht machen. Wenn die Regeln gebrochen werden, wird nur EU-Skepsis angefeuert.“ Gunther Krichbaum (CDU), Chef des Europaausschusses, lehnt Zugeständnisse beim Schuldenmachen an Frankreich strikt ab. Die Aufweichung des Stabilitätspakts durch Ex-Kanzler Schröder und Präsident Chirac habe verhängnisvolle Folgen gehabt. „Eine Vergemeinschaftung von Schulden lehne ich strikt ab, zumal die europäischen Verträge dies klar ausschließen. Frankreich muss nun endlich die notwendigen Reformen anpacken, um wieder wettbewerbsfähiger zu werden. Das hilft ihnen selbst und damit auch Europa.“ EU-Parlaments-Vize Alexander Lambsdorff erklärte: „Wir sind alle glücklich, dass Macron gewählt wurde, aber eine Vergemeinschaftung von Schulden in der EU darf es auch unter ihm als Präsidenten nicht geben.“ Im Wahlkampf hatte Macron unter anderem Eurobonds gefordert, eine Vergemeinschaftung von Schulden innerhalb der EU. Gleichzeitig sprach er über einen EU-Finanzminister, eine gemeinsame EU-Arbeitslosenversicherung und eine EU-Einlagenversicherung.

Foto: Emmanuel Macron, über dts Nachrichtenagentur